Frage an Omid Nouripour von Solveig K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Nouripour,
was werden Sie unternehmen, damit das Antikorruptionsgesetz schnellstmöglich ratifiziert wird?
Gruss,
Solveig Kulas
Sehr geehrter Frau Kulas,
bitte verzeihen Sie, dass ich Ihnen erst so spät antworte. Das von Ihnen angesprochene Thema Abgeordneten-Korruptionsgesetz beschäftigt meine Fraktion und mich schon seit vielen Jahren.
Wir haben vor einem Jahr, im Mai 2011, einen Gesetzentwurf vorgelegt und in den Bundestag eingebracht, mit dem geregelt werden sollte, was deutschen Abgeordneten erlaubt und verboten ist. Gleichzeitig haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es ermöglicht das UN-Abkommen gegen Korruption sofort zu ratifizieren. Den Gesetzentwurf finden Sie unter dem folgenden Link:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/059/1705932.pdf
Wir arbeiten weiter daran, die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen im Bundestag davon zu überzeugen, dass eine schnelle Ratifizierung stattfinden muss. Es ist ein Skandal, dass Deutschland zu den letzten Staaten gehört, die noch nicht ratifiziert haben und somit in einer Reihe stehen mit Ländern wie Syrien, Sudan, Saudi-Arabien und Myanmar.
Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour
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Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
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Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: