Frage an Omid Nouripour von Sabine J. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Nouripour,
vor wenigen Tagen wurde im Bundestag die Erweiterung des ESFS beschlossen und damit unter anderem eine Aufstockung der deutschen Kreditbürgschaften von 123 auf 211 Milliarden Euro.
Viele Menschen in diesem Land standen und stehen weiterhin kritisch dieser Erweiterung gegenüber. Trotzdem haben 523 Abgeordnete zugestimmt.
Jetzt spricht man nicht mehr von diesen Zahlen sondern von 2 Billionen. Wenn man Sie mit dieser Summe konfrontiert hätte, hätten Sie dann auch noch dem EFSF zugestimmt?
wirtschaftsthemen.net
Nunmehr steht wiederum eine Abstimmung im Bundestag an, in der es u.a. um diese Hebelwirkung für eine höhere Effektivität des Fonds gehen wird. Fühlen Sie sich von der Bundesregierung hintergangen? und wie werden Sie abstimmen?
Mit freundichen Grüßen
Sabine Jaegers
Sehr geehrte Frau Jaegers,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe der Hebelung des EFSF im Bundestag zugestimmt, da sie aus meiner Sicht zur Krisenbewältigung unverzichtbar ist, um Schlimmeres zu verhindern. Von der Bundesregierung fühle ich mich dahingehend getäuscht, dass sie die damit verbundenen Risiken vor den Bürgerinnen und Bürgern nicht klar benennt. Zwar ist die Summe der Gesamthaftung für Deutschland auf 211 Milliarden Euro begrenzt, die jetzt beschlossene Hebelung des EFSF erhöht aber die Summe, die tatsächlich gezahlt werden muss, wenn der Haftungsfall eintritt. Allerdings denke ich, dass es die Rettung des Euro wert ist, dieses Risiko einzugehen.
Meine Fraktion hat außerdem einen Antrag beschlossen, der die Regierung auffordert, sich auf dem EU-Gipfel für einen Europäischen Konvent zu den Themen Wirtschaft, Haushalte, Finanzen, Soziales und Demokratie einzusetzen. Dieser Antrag wurde im Bundestag leider bei Enthaltung der SPD von den anderen Fraktionen abgelehnt. Diesen Antrag finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/075/1707501.pdf
Mit freundlichen Grüßen!
Omid Nouripour
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