Frage an Omid Nouripour von Henrik M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Nouripour,
ich habe eine kurze Frage , mit der Bitte um um eine Beantwortung in Zahlen , d.h. in € ;
Was kostet es eigentlich den Deutschen Steuerzahler die gewaltbereiten ,in pakistannischen Terrorcamps ausgebildeten " tickenden Zeitbomben " rund um die Uhr zu beschatten ?
Ich richte diese Frage an Sie als Vertreter der Grünen Fraktion , weil nach meinem Informatonsstand sich die Grünen dagegen ausgesprochen haben , das allein die Ausbildung in einem dieser " Ausbildungslager " bestraft werden kann .
MfG
Henrik Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
zur von Ihnen gestellten Frage sind keine Zahlen in Euro verfügbar.
Ich halte das Terrorcamp-Gesetz einerseits für rechtsstaatlich sehr bedenklich, andererseits soll das Gesetz ein Gefühl der Sicherheit vermitteln, das aus meiner Sicht trügerisch ist. In der Debatte sehe ich einen relevanten Denkfehler: Wer bereit ist, sich zum Terroristen ausbilden zu lassen und danach einen Gewaltakt zu verüben, wird sich davon durch Strafandrohung per deutschem Gesetz nicht mehr abbringen lassen.
Strafrecht ist nicht geeignet als Gefahrenbekämpfungsrecht. Die Grundsätze eines rechtsstaatlichen Strafrechts dürfen nicht scheibchenweise einer trügerischen Sicherheit geopfert werden.
Viele Grüße
Omid Nouripour
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