Frage an Omid Nouripour von Sakis K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrter Herr Nouripour,
wie stehen Sie generell zur "Geheimhaltung" in der Politik,
darf es sie in einer Demokratie überhaupt geben?
(Immerhin werden dem Bürger ja wichtige Details verschwiegen und er kann so nicht selbst mit entscheiden)
Auf ihrer Homepage www.nouripour.de vom 11.12.09 steht das Sie selbst zu einem unangekündigten Besuch in Kunduz waren. (War dieser vorher allen Abgeordneten bekannt?)
Oder wurde dieser im Vorfeld selbst "geheim"gehalten ?
Ich stelle Ihnen diese Fragen weil sie auf ihrer Homepage ("höchste Zeit für Aufklärung")
die Informationspolitik der Regierung zum Thema Afghanistan kritisieren und fordern das alles offen gelegt wird.
Über eine kurze persönliche Antwort würde ich mich freuen
Mit freundlichem Gruß
Sakis
Sehr geehrter Herr Kroupis,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Untersuchungsausschuss wird in der Regel öffentlich Tagen. Dadurch wird gewährleistet, dass die Öffentlichkeit über die Vorkommnisse nahe Kundus umfassend informiert wird. Es war immer eine zentrale Forderung von mir und meiner Fraktion, dass wir nicht im geheimen über das Kundus-Bombardement sprechen sondern endlich die Öffentlichkeit informieren können. Das sind wir - finde ich - den Soldatinnen und Soldaten aber auch den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und Afghanistan schuldig.
Ich bitte jedoch auch um Verständnis darüber, dass gewisse Teile des Untersuchungsausschusses geheim bleiben. Dazu zählen unter anderem militärisch sensible Daten die die Sicherheit vor Ort betreffen. Im Untersuchungsausschuss werde ich mich für eine ausgewogene öffentliche Aufklärung einsetzen.
Der Besuch des Bundesverteidigungsministers gemeinsam mit den Obleuten des Verteidigungsausschusses Anfang Dezember ist ein gutes Beispiel für militärisch sensible Informationen. Es stand zu befürchten, dass vermehrt Anschläge verübt werden, wenn der Minister zu einem genauestens angekündigten Besuch nach Afghanistan aufbricht. Um die Gefahr für die Soldatinnen und Soldaten, aber auch für die afghanische Zivilbevölkerung möglichst gering zu halten wurde der Besuch im Vorfeld nicht angekündigt.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ein glückliches, gesundes und friedvolles Jahr 2010.
Ihr
Omid Nouripour
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