Frage an Omid Nouripour von Klaus F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Nouripour :
Im Heft Nr. 35 von Focus-Money legt auf S. 78 Prof. Schachtschneider dar, daß mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages die Todesstrafe in Europa für bestimmte Fälle eingeführt wird.
Muß das nicht erst bereinigt werden? Bevor der Vertrag in Kraft tritt.
Oder wollen Sie es zulassen, daß die Todesstrafe eingeführt wird?
MfG Klaus Friebe
Hallo Herr Friebe,
viele Dank für Ihre Fragen an mich über Abgeordnetenwatch.de
Im Vertrag von Lissabon haben wir über eine institutionelle Reform der EU abgestimmt. Der Vertrag von Lissabon bekennt sich ausdrücklich zur Charta der Grundrechte und zur europäischen Menschenrechtskonvention, Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Damit steht der Vertrag von Lissabon im Einklang zu den Grundrechten nach unserem Grundgesetz. In Deutschland steht eine Wiedereinführung der Todesstrafe nicht zur Debatte.
Viele Grüße
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.