Frage an Oliver Wolters von Franziska H. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Wolters,
meine Freundin und ich interessieren uns für Ihre Pläne in Bezug auf Jugendförderung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Unterstützung der schulischen Bildung besonders in Reinickendorf. Wie werden Sie diese Pläne umsetzen? Über eine Antwort Ihrerseits würden wir uns sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Hoffmann
Sehr geehrte Frau Hoffmann nebst Freundin,
ich bedanke mich für Ihre Frage und werde sie Ihnen natürlich gerne beantworten.
Im Bereich der Jugendförderung gibt es einige Möglichkeiten in Reinickendorf und Berlin: Zum einen müssen die bestehenden Angebote weiterhin Unterstützung finden, zum anderen sollten diese deutlich erweitert werden. Als Beispiel sei das Jugendparlament genannt, für dessen Wiedereinführung ich mich stark machen werde. Weiterhin könnte ich mir eine öffentliche Förderung von selbstverwalteten Jugendprojekten vorstellen, um demokratische Jugendstrukturen zu stärken.
Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ist durch mehrere Maßnahmen realisierbar: Einerseits durch einen öffentlich geförderten Beschäftigungsprogramm statt öffentlich gestütztem Lohndumping per MAE-Jobs (sog. "1-Euro-Jobs"). Des Weiteren halte ich eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden / Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich für erforderlich. Weiterhin muss massiv darauf eingewirkt werden, Werksschließungen in Berlin zu verhindern, hier sehe ich das Land Berlin in der Pflicht, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu erhalten und zu schließende Werke, wie z.B. CNH oder Bosch-Siemens in öffentliches Eigentum zu überführen, was nach der Berliner Verfassung durchaus möglich wäre.
Auf Bundesebene muss jedoch weiterhin dafür gekämpft werden, dass für Erwerbslose ein repressionsfreies Grundeinkommen geschaffen wird, mit dem niemand aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird oder von Zwangsmaßnahmen wie einem erzwungenem Wohnungswechsel, dem Aufbrauchen von Altersreserven oder ähnlichem bedroht ist. Es ist letztlich nur schwer nachvollziehbar, wie es in einem Land, welches sich zu den stärksten Industrienationen der Welt zählt, 2,5 Mio. Kinder in Armut geben kann und alleine in Berlin 37% der Kinder unterhalb der Armutsgrenze leben oder Menschen auf soziale Projekte wie der "Tafel", Suppenküchen oder ähnlichem angewiesen sind um zu überleben.
Die schulische Bildung muss verstärkt unterstützt werden, hierzu zählen unter anderem die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit, eine flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen, die Verringerung der Klassenfrequenzen sowie die Erhöhung der personellen und materiellen Ausstattung der Schulen. Studiengebühren, auch getarnt als Immatrikulationsgebühren, Studienkonten oder ähnliches sind generell abzulehnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Oliver Wolters