Die jetzige Landesregierung plant ein Abschiebegewahrsam in der Nähe des Düsseldorfer Flughafens. Wollen Sie diese Pläne fortführen oder setzen Sie sich dagegen ein?
Ohne Straffällig geworden zu sein werden immer mehr Geflüchtete, die vermeintlich ausreisepflichtig sind, inhaftiert. Das Bündnis "Abschiebegefängnis verhindern - in Düsseldorf und überall" lehnt Abschiebehaft und Abschiebungen ab und fordert satt dessen eine Politik des Willkommens und des Bleibens: www.abschiebegefaengnis-verhindern.de
Sehr geehrte Frau H.,
ich sehe keinen Bedarf für ein Abschiebegefängnis am Düsseldorfer Flughafen. Die Einrichtung in Büren ist meines Wissens nicht ausgelastet. Der Standort soll offenkundig vor allem dazu dienen, das Einlegen von Rechtsmitteln oder die Anrufung der Härtefallkommission zu erschweren. Das lehne ich ab.
Ich halte Abschiebungen nicht für grundsätzlich verzichtbar. Gleichwohl trete ich dafür ein, dass Menschen, die dauerhaft in NRW leben, einen sicheren Aufenthaltsstatus mit Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Insbesondere die Praxis langjähriger Duldungen muss im Sinne der Betroffenen beendet werden.
Mit freundlichen Grüßen!
Oliver Schreiber
Weitere Fragen an Oliver Schreiber
Am 8. Juni werde ich 40 Jahre alt.
Es kann nicht sein, dass Sie und viele andere Menschen unter der Unklarheit der Rechtsprechung und den unterschiedlichen Zuständigkeiten leiden müssen.
Wir müssen wir unter anderem für gleiche Einstiegsgehälter für alle Lehrer*innen, als Sofortmaßnahme gegen fehlende Lehrkräfte und Unterrichtsausfall, sorgen.