Frage an Oliver Kumbartzky von Ute P. bezüglich Energie
1. Betrachten Sie die Installierung der CCS- Technik ( Abscheidung, Pipeline-System, Endlagerung) als sinnvolle Maßnahme gegen den Klimawandel?
2. Befürworten Sie die Verabschiedung eines CCS- Unterlassungsgesetzes nach Art.4 Abs.1 der CCS-EU-Richtlinie? Falls Nein, warum nicht?
3. Sehen Sie durch den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien ein weitaus größeres Potential für zusätzliche und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein als durch Fortführung und Ausbau der Kohleverstromung?
4. Halten Sie die Versorgungssicherheit auch ohne den Neubau des Kohlekraftwerks (CCS-ready) in Brunsbüttel für gewährleistet?
5. Stimmen Sie zu, dass Schleswig-Holstein durch CO2- Verpressung/Speicherung einen beträchtlichen Image-Schaden erleiden würde, der sich besonders auf Tourismus und Landwirtschaft verheerend auswirken würde?
6. Wird es Ihre Partei vor und nach der Wahl am 06.Mai 2012 zulassen, dass in Schleswig-Holstein die CCS- Technik zum Einsatz kommt, bzw die Einbringung von CO2 in den Untergrund erfolgt (Vorwand der Forschung oder Öl-/ Gasförderung)?
7. Stimmen Sie zu, dass CO2- Speicherung ein Endlagerproblem darstellen würde, dessen Risiken nicht beherrschbar sind?
8. Wie wollen Sie und Ihre Partei im Falle eines Wahlsieges am 06.05.2012 konkret die Verpressung von CO2 verhindern?
Sehr geehrte Frau Petersen,
nach Ansicht der FDP Schleswig-Holstein ist die CCS-Technologie noch nicht weit genug erforscht, um einen sicheren Einsatz zu gewährleisten. Daher lehnen wir die Technik nachwievor ab.
Darüber hinaus sollten die für CO2-Einspeicherung vorgesehenen Untergrundformationen frei gehalten werden, um sie in Zukunft als mögliche Speicher für Energie aus regenerativen Quellen nutzen zu können. Des Weiteren wäre eine CO2-Einlagerung sicherlich von großem Nachteil für den Tourismus und die Landwirtschaft.
Wir sehen in der Energiewende und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien riesige Chancen für unser Land. Daher setzen wir uns für einen weiteren, konsequenten Ausbau der Windenergie (auch Offshore) ein. Den Bau von neuen Kohlekraftwerken - neben den in Planung befindlichen und daher politisch nicht zu verhindernden Kohlekraftwerken - lehnen wir strikt ab. Die Versorgungssicherheit in Schleswig-Holstein ist auch ohne neue Kohlekraftwerke gewährleistet.
Der Verabschiedung eines CCS-Unterlassungsgesetzes räumen wir aufgrund der bundespolitischen Gemengelage (u.a. Brandenburg und Nordrhein-Westfalen) keine Chancen ein. Deswegen wird sich die FDP Schleswig-Holstein auch in Zukunft für ein CCS-Gesetz samt wirksamer Länderklausel einsetzen. Schleswig-Holstein muss die Möglichkeit erhalten, auf seinem Landesgebiet die Einspeicherung von CO2 im Boden zu verbieten.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kumbartzky
Weitere Fragen an Oliver Kumbartzky
Die bestehenden Vorgaben zu den Klassengrößen sollten verringert werden, um so eine individuellere Betreuung zu gewährleisten.
Natürlich war ich in regelmäßigen Gesprächen mit den Betreibern, dem Insolvenzverwalter und dem Wirtschaftsministerium.
(...) an sich ist das Verhalten der Pflegekammer rechtskonform. Tatsächlich muss sie Beiträge nicht nur allgemein erheben, sondern diese auch „eintreiben“. Ein Vorgehen über einen Vollstreckungsbescheid ist also rechtlich nicht zu beanstanden. (...)
(...) Wer wirklich etwas in Sachen Klimaschutz erreichen möchte, muss sich daher für die Nutzung von LNG in der Schifffahrt und den Aufbau der entsprechenden Infrastruktur stark machen. (...)