Frage an Oliver Kumbartzky von Thomas K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Krohn,

vielen Dank für Ihre Frage.
Wir haben im November im Landtag über das Thema debattiert und da hat sich die SPD klar ablehnend geäußert und zusammen mit den Grünen, den Linken und dem SSW folgendem Antrag zugestimmt: „Die geplanten Explorationsbohrungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer werden vom Schleswig-Holsteinischen Landtag strikt abgelehnt.“
Der besagte Antrag, der gemeinsam von Grünen, Linken und SSW eingereicht wurde, wurde mit den Stimmen von CDU und FDP - und damit mehrheitlich - abgelehnt. Sie sehen schon daran: die FDP steht den Explorationsbohrungen offen gegenüber.

Wir stellten seinerzeit einen Berichtsantrag, damit die Landesregierung frühzeitig und umfassend das gesamte Parlament und die Öffentlichkeit informiert.
Anliegen der FDP-Fraktion war es, nicht nur die Rechtslage, sondern vor allem die möglichen Auswirkungen für Natur und Umwelt im Nationalpark Wattenmeer beleuchten zu lassen.

Die geplanten Probebohrungen sind die Voraussetzung für die detaillierte Planung einer späteren Förderung von außerhalb des Nationalparks oder von der bestehenden Bohr- und Förderinsel Mittelplate aus.
Das Grundprinzip bei der Ölförderung der Mittelplate ist die zuverlässige Abschottung vom Wattenmeer durch eine flüssigkeitsdichte Stahl- und Betonwanne sowie ein lückenloses Entsorgungssystem für den Bohrbetrieb. Dieses System gewährleistet zuverlässigen Umweltschutz. Die Mittelplate ist außerdem die größte deutsche Erdöllagerstätte und das förderstärkste Ölfeld Deutschlands. Die Förderung trägt erheblich zur Verringerung der Importabhängigkeit Deutschlands bei und leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Der volkswirtschaftliche Wert der besagten Ölförderung beträgt mehrere Milliarden Euro. Durch die Ölförderung werden mehrere hundert qualifizierte Arbeitsplätze bei der Rohölgewinnung und Weiterverarbeitung in der Raffinerie Hemmingstedt und im Chemcoastpark Brunsbüttel gesichert. Die Ölgewinnung hat also eine sehr große Bedeutung für Dithmarschen und Schleswig-Holstein.

Bei den geplanten Explorationsbohrungen verfährt der Antragsteller nach dem „Null-Einleitungsprinzip“. Der Austritt von Stoffen in das Wattenmeer wird durch eine Vielzahl von Sicherheitsvorkehrungen ausgeschlossen. Im Genehmigungsverfahren werden zahlreiche Träger öffentlicher Belange beteiligt. Zudem hat RWE Dea zugesagt, dass das Vorhaben von einer zeitnahen und offenen Informationsarbeit begleitet wird. Darüber hinaus werden die vier geplanten Bohrungen auch nicht im Weltnaturerbe-Gebiet durchgeführt, sondern in Enklaven, die zunächst vom Weltnaturerbegebiet ausgenommen worden sind. Es handelt sich um speziell für die Erkundungsbohrungen eingerichtete Flächen, die im Zuge der Antragstellung zum Weltnaturerbe definiert worden sind. Diese Flächen können nach Durchführung der Probebohrungen wieder dem Weltnaturerbegebiet hinzugefügt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kumbartzky