Frage an Oliver Keymis von Patrick S. bezüglich Kultur
Guten Tag Herr Keymis,
Sie schreiben das man Herrn Prof. Kirchhofs Unabhängigkeit nicht bezweifeln sollte.
Finden Sie ein Gutachten das vom demjenigen über den entschieden wird bezahlt wurde als 100% Neutral an? Verlassen Sie sich als Politiker öfters auf solche Gutachten?
Glauben Sie nicht das man als Auftraggeber sich denjenigen Gutachter aussucht der seine Meinung vertritt.
Warum hat die Politik den kein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben anstatt sich nur auf das Gutachten von ARD und ZDF zu verlassen?
Ist Herr Ingo von Münch in ihren Augen nicht renommiert? Was finden sie in seinem Artikel tendenziöse und einseitig? Herr Ingo von Münch wurde für seine Meinung im Gegensatz zu Herrn Kirchhof nicht bezahlt.
Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist in meinen Augen ein Gesetz alleine für die Rundfunkanstalten aber nicht für die Bürger.
Mit freundlichen Grüßen P. Scholtes
Sehr geehrter Herr Scholtes,
vielen Dank für Ihre Zuschrift per "abgeordnetenwatch.de" vom 05.12.2011.
Manchmal ist das eben so, dass der eine diese Meinung hat und der andere jene. Meiner Meinung nach hat Herr Prof. Dr. Paul Kirchhof in seinem 85-seitigen Gutachten sehr umfassend, ausgewogen und nachvollziehbar argumentiert, welche Argumente für die Reform des Rundfunkgebührensystems in Deutschland sprechen. Es ist eine wissenschaftliche Expertise und daher nicht mit einer Meinungsäußerung vergleichbar.
Ich gehe davon aus, dass auch Herr Prof. Ingo von Münch, der seit 1968 der FDP angehört, für seinen Beitrag im "Focus" ein Honorar erhalten hat, aber ich weiß es natürlich nicht. Jedenfalls kann ich seiner Meinungsäußerung nicht entnehmen, in welcher Weise er pro und contra abgewogen hat, sondern seine Tendenz ist in dem angesprochenen Artikel von vorneherein klar erkennbar und einseitig gegen die Rundfunkgebühren-Reform gerichtet. Dazu hat er jedes Recht und niemand stellt deshalb sein Renommée in Abrede.
Sehr geehrter Herr Scholtes, ich hatte Ihnen ja bereits sowohl via "abgeordnetenwatch.de" vom 4. September 2011, als auch direkt auf Ihre E-Mail vom 3. September 2011 im Oktober 2011 ausführlich geantwortet und bedauere natürlich, dass Sie meine Argumente nicht überzeugt haben.
Bitte gehen Sie davon aus, dass wir uns auch hier im Landtag NRW die Entscheidungen nicht leicht machen und sowohl in entsprechenden Anhörungen, aber auch in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den verschiedensten Experten und Interessenvertretern die vielen Fragen diskutieren, die rund um eine solche Rundfunkgebührenreform gestellt werden. Nach Abschluss dieser Beratungen fällt dann die Entscheidung und hier im Landtag NRW werden, nach allem was bekannt ist, mindestens drei Fraktionen für die Annahme des 15. Rundfunkänderungs-Staatsvertrages stimmen und ihn damit mit breiter Mehrheit auch hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen ratifizieren.
Mit Dank für Ihre Zuschrift verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Oliver Keymis MdL
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