Frage an Oliver Kaczmarek von Maik F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kaczmarek,
die EU hat den umstrittenenen Artikel 13 durchgedrückt. Artikel 13 schränkt die Freiheit des Nutzers im Internet stark ein, weswegen es eine Online-Petition gegen Artikel 13 gab und knapp 5 Millionen Unterschriften gesammelt wurden. Leider haben CDU und die SPD als Koalitionspartner dafür gestimmt. Sie müssen wissen, dass uns (den jungen Leuten) das Thema stark anfasst. Ich denke, dass sich viele junge Wähler wegen diesem Beschluss den Altpartien abwenden, weil CDU/SPD dafür verantwortlich gemacht wurden. Ich finde es ziemlich schade und belastend, dass sich 5 Millionen Nutzer gegen diese Richtlinie ausgesprochen haben ohne Erfolg zu haben...
Im Internet wird pausenlos über dieses Thema diskutiert
Wie stehen Sie und die SPD diesem kritischen Thema entgegen?
Mit freundlichen Grüßen
M. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Reform des europäischen Urheberrechts. Die Debatte hat sich meiner Wahrnehmung nach größtenteils an den Bedenken zu so genannten Upload-Filtern entzündet. Dass die Rechte von Urheberinnen und Urhebern auch im Internet geschützt sein sollten, halte ich grundsätzlich für richtig. Es muss jedoch einen fairen und praktikablen Ausgleich zwischen den Interessen der Nutzerinnen und Nutzer sowie der Urheberinnen und Urhebern geben. Dabei ist mir auch wichtig, dass sich der Gesetzgeber nicht von den Interessen der großen Plattformen treiben lässt, die zuerst wirtschaftliche Anliegen verfolgen und nicht notwendigerweise die der Nutzerinnen und Nutzer.
Im Kompromiss der in Brüssel gefunden wurde, ist eine ausdrückliche Nennung der Upload-Filter bewusst vermieden worden. Dort ist lediglich die Haftung der Plattformen für Urheberrechtsverstöße benannt. Es wird nun im weiteren Verfahren darauf ankommen, wie diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wird. Diesen Spielraum wird die SPD-Bundestagsfraktion nutzen, um auch in ihrem Sinne eine Regelung für die umstrittenen Upload-Filter zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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