Frage an Oliver Fritzsche von Andreas R.

Sehr geehrter Herr Rother,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht ist es nachvollziehbar und begrüßenswert, dass die Gemeinde im Rahmen ihrer Planungshoheit ein Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan eröffnet hat. Damit wird die Gemeinde auch ihrer Planungspflicht gerecht. Dieses Verfahren folgt klaren gesetzlichen Regelungen und insbesondere das Abwägungsgebot ist Kernbestandteil des Verfahrens, denn diesem fällt die Integrationsaufgabe dergestalt zu, dass verflochtene, divergierende und oft auch im Gegensatz zueinander stehende Interesse abgewogen werden müssen. Dieses Abwägungsgebot ist ein Wesenszug rechtsstaatlicher Planung. Dabei werden, und dies quasi in dreifacher Weise, öffentliche Belange untereinander und gegeneinander, private Belange untereinander und gegeneinander sowie öffentliche und private Belange untereinander und gegeneinander abgewogen. Der Abwägungsvorgang, welcher schließlich zum Abwägungsergebnis führt, kann also durchaus umfangreich und komplex sein. Dabei wird in der Regel das Abwägungsmaterial zusammengestellt, das vorliegende Material gewichtet und schließlich erfolgt die eigentliche Abwägung im engeren Sinne. Dabei muss erkennbar sein, ob es sich um öffentliche oder private Belange handelt, auch um über eine sachgerechte Gewichtung ein rechtsicheres Abwägungsergebnis zu gewährleisten. Weder den öffentlichen noch den privaten Belangen fällt dabei von vornherein ein Vorrang zu. Eine Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist dabei für mich nicht zu erkennen, dennim Recht auf informationelle Selbstbestimmung geht es im Kern um Fragen über den Umgang und die Verwendung personenbezogener Daten und nicht über den Umgang mit Einwendungen und Hinweisen im Rahmen eines öffentlichen Beteiligungsverfahrens.

Gerade im digitalen Zeitalter sind die Bürgerinnen und Bürger in besonderem Maße selbst gefordert sensibel mit ihren persönlichen Daten umzugehen. Die genaue Kenntnis der AGB sozialer Netzwerke ist dafür nur ein Beispiel.

Der Landesentwicklungsplan 2013 setzt unter Punkt 2.3 den raumordnerischen Rahmen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat Sachsen. Der von ihnen skizzierte Konflikt ist über diese Rahmensetzung der Grundsätze und Ziele für die gewerbliche Wirtschaft nicht allgemeinverbindlich zu lösen, sondern diese möglichen Auseinandersetzungen sind dem Prinzip der Subsidiarität folgend auf der kommunalen Ebene zu behandeln.

Zur Klärung weiterer Fragen können Sie bei Bedarf gern einen persönlichen Gesprächstermin mit meinem Büro vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Fritzsche