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CDU
• 15.02.2008

(...) auf Antrag der CDU Fraktion hat die Hamburger Bürgerschaft im Juli 2007 das weitreichendste Anpassungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz aller Länder verabschiedet. Bereits 2004 hatte der Senat eine Bundesratsinitiative zur steuerrechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen eingebracht, die leider von der Mehrheit der Länder abgelehnt wurde. (...)

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CDU
• 22.02.2008

(...) Zu Ihrer Frage nach einem speziellen Treffpunkt für ältere Menschen: in enger Nachbarschaft Dulsbergs entsteht im Quartier Dehnhaide ein "Community Center", also ein Nachbarschaftszentrum. Als Projekt der "Lebenswerten Stadt Hamburg" werden hier an der Kreuzkirche fünf Einrichtungen und Institutionen zusammengeführt: der Kirchenkreis Alt-Barmbek, das Kinder- und Familienzentrum KiFaZ, die Bücherhalle, das Kulturhaus Dehnhaide und die bezirkliche Altentagesstätte. Das Zentrum bietet auch Raum für bürgerschaftliches Engagement, für nachbarschaftliche Aktivitäten sowie für die Zusammenarbeit der Generationen. (...)

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CDU
• 22.02.2008

(...) Wahlwerbung wird einerseits aus den privaten Beiträgen der Parteimitglieder und aus Spenden finanziert, andererseits aus öffentlichen Mitteln. Das Parteiengesetz sieht vor, dass Parteien einen bestimmten Betrag für jede Stimme erhalten, die bei sie bei der letzten Wahl erringen konnten. (...)

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CDU
• 21.02.2008

(...) Ich möchte unsere erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik fortführen, mit der wir die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren erheblich gesenkt und die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse deutlich gesteigert haben. Die Arbeitslosenzahlen in Hamburg sind so niedrig wie seit vielen Jahren nicht mehr. (...)

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