Frage an Ole Thorben Buschhüter von Annette S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Scharnberg,

Sie werfen die Frage auf, ob man den Bahnübergang Dassauweg in Meiendorf, der für den Autoverkehr keine große Bedeutung hat, nicht doch besser erhalten und die für den Bau der Straßenbrücke eingeplanten Mittel von 6,7 Mio. Euro sparen sollte.

Die Aufhebung aller Bahnübergänge an der Strecke Hamburg – Lübeck im Bezirk Wandsbek wurde bereits 1990 in einer Rahmenvereinbarung zwischen der damaligen Deutschen Bundesbahn und der Freien und Hansestadt Hamburg festgelegt. Vorangegangen war eine ausführliche gutachterliche Untersuchung, wie dies am besten anzustellen wäre. In einer Parlaments-Drucksache sind die verschiedenen Varianten ausführlich beschrieben. Man hat sich letztlich für die günstigste entschieden und die beinhaltete, am Bahnübergang Dassauweg die Straße unter der Bahn hindurchzuführen. Diese Überlegungen sind mittlerweile nicht mehr aktuell, dazu später mehr.

Als Gründe dafür, warum die Bahnübergänge überhaupt aufgehoben werden sollen, wurden 1990 genannt:

- Die langen Wartezeiten an den Bahnübergängen für den Individualverkehr und insbesondere die für Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge problematische Trennwirkung. In ungünstigen Stunden müssen die Schranken bis zu 75 % der Zeit geschlossen sein.
- Die Sicherheit an den Bahnübergängen. Hierfür ist ein aufwändiges Sicherheitssystem erforderlich, das wiederum gelegentlich zu Störungen im Eisenbahnbetrieb führt. Trotz dieser Sicherungstechnik ist das Unfallrisiko immer noch erheblich.

Was den Bahnübergang Dassauweg angeht, so fallen lange Wartezeiten hier sicher nicht so sehr ins Gewicht, weil das Verkehrsaufkommen hier im Vergleich zu vielen anderen Bahnübergängen im innerstädtischen Bereich sehr viel geringer ist. Gerade wegen der isolierten Lage des wenn auch kleinen Wohngebiets „jenseits“ der Eisenbahnstrecke, das praktisch nur über den Bahnübergang erreichbar ist, fällt jedoch die für Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge problematische Trennwirkung umso mehr ins Gewicht. Im innerstädtischen Bereich gab und gibt es im Zweifel immer Alternativrouten, die es im Falle des Bahnübergangs Dassauweg so nicht gibt. Was die Sicherheit angeht, so ist es am Bahnübergang Dassauweg in der Vergangenheit zu teilweise schweren Unfällen gekommen.

Aus meiner Sicht sind die Gründe, den Bahnübergang Dassauweg aufzuheben, weiterhin aktuell, mehr noch: Durch den weiterhin zunehmenden Verkehr auf der Eisenbahnstrecke werden sich die Schließzeiten weiter verlängern. Nicht zuletzt deshalb ist die Aufhebung der Bahnübergänge auch eine wichtige Voraussetzung für die noch zu bauende S-Bahn-Strecke nach Ahrensburg. Bei den Ersatzbauwerken wird diese Option stets berücksichtigt. Im Übrigen wäre es sicher nicht wirtschaftlich, für das Öffnen und Schließen des Bahnübergangs weiterhin Technik und Personal vorzuhalten, wenn alle anderen Bahnübergänge an der Strecke irgendwann aufgehoben sind.

Zu der Planung im Einzelnen:

Für den Bahnübergang Dassauweg wurde die ursprüngliche Überlegung, die Straßen unter der Eisenbahnstrecke hindurchzuführen, verworfen. Stattdessen wurde eine Brücke, die so wenig wie möglich das Landschaftsbild stört, geplant und mittlerweile auch planfestgestellt. Die Bauarbeiten sollen noch in diesem Herbst beginnen.

Bei der Überlegung, wie der Bahnübergang Dassauweg aufzuheben ist, wurden verschiedene Varianten untersucht: Die ursprüngliche Variante, eine Straßenunterführung zu bauen, wurde wegen des hohen Eingriffspotenzials (Grundwasser) verworfen, ebenso ein Straßenneubau ausgehend vom Höltigbaum parallel zu den Bahngleisen. Letztlich hat man sich für die am ehesten naturverträgliche und vergleichsweise kostengünstigste Variante entschieden. Es sei, so der technische Erläuterungsbericht zu der Baumaßnahme, eine Lösung gewählt worden,
- die nicht zu weit in das Stellmoorer Tunneltal hineinreicht,
- die in der Landschaft transparent wirkt
- welche die Landschaft nicht zerschneidet
- die den Blick auf das Tunneltal nicht verbaut und
- die die Lage des Stellmoorer Quellflusses nicht verändert.

Zu den Kosten: 6,7 Mio. Euro sind sehr viel Geld, keine Frage, aber ich bin überzeugt davon, dass das Geld in der Maßnahme sinnvoll angelegt ist. Den Betrag teilen sich der Bund, die Bahn und Hamburg zu je einem Drittel. Kürzlich rühmte sich der Senat sogar damit, dass die Baukosten von rund 6,7 Mio. Euro noch deutlich unter den ursprünglich geschätzten Kosten von 7,666 Mio. Euro (Preisstand 1990, für eine Straßenunterführung) liegen.

Vielleicht habe ich Sie überzeugen können, dass auch die Aufhebung des Bahnübergangs Dassauweg sinnvoll und notwendig ist, auch wenn das auf den ersten Blick nicht gleich einleuchten mag.

Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ole Thorben Buschhüter

Sehr geehrte Frau Scharnberg,

in meiner Antwort vom 3. September 2009 hatte ich Ihnen dargelegt, warum ich den Bau der Straßenbrücke am Dassauweg für notwendig und sinnvoll erachte. Unter anderem habe ich den Brückenbau damit verteidigt, dass er eine Voraussetzung für den späteren Bau der S 4 nach Ahrensburg sei.

Kürzlich wurde mir nun bekannt, dass die Stadt plant, im Rahmen einer Machbarkeitsuntersuchung zum Bau der S 4 nach Ahrensburg untersuchen zu lassen, ob zwischen Rahlstedt und Ahrensburg ein S-Bahn-Gleis oder zwei S-Bahn-Gleise wünschenswert seien. Die Straßenbrücke, die am Dassauweg entstehen soll, berücksichtigt, wie sich nun herausstellte, jedoch nur einen insgesamt dreigleisigen Ausbau und das, obwohl es im Erläuterungsbericht zur Planfeststellung aus dem Jahre 2002 heißt: "Der eventuell spätere Ausbau der Bahnlinie mit einer S-Bahntrasse soll durch das Bauvorhaben nicht verhindert werden." Kommt aber die Machbarkeitsuntersuchung zu dem Ergebnis, dass insgesamt eine Viergleisigkeit (zwei zusätzliche Gleise für die S-Bahn) wünschenswert wäre, dann müsste die Brücke wieder abgerissen werden oder die wünschenswerte Viergleisigkeit scheitert in diesem Bereich an der Brücke.

Ich bin deshalb zu der Überzeugung gekommen, dass der Bau der Brücke ausgesetzt werden sollte, bis die Frage abschließend geklärt ist, in welchem Umfang die Eisenbahnstrecke später tatsächlich ausgebaut werden soll. Die Stadt lehnt dies jedoch ab, verweist darauf, dass der Bau der Brücke bereits begonnen habe. Ich frage mich: Wie ernst meint es die Stadt eigentlich mit dem Bau der S 4?

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich bin weiterhin der Meinung, dass der Bau einer Straßenbrücke am Dassauweg richtig ist, weil die Aufhebung der Bahnübergänge entlang der Strecke insgesamt eine Voraussetzung für den späteren Bau der S 4 ist. Wenn, wie im vorliegenden Fall, die Straßenbrücke aber nun nicht wie versprochen den S-Bahn-Bau ermöglicht, sondern sich als Hindernis dafür erweist, muss die Notbremse gezogen werden. Die verschiedenen Planungen im Zusammenhang mit der Eisenbahnstrecke (Aufhebung der Bahnübergänge, Lärmschutzwände, S-Bahn-Bau) müssen endlich unter einen Hut gebracht und aufeinander abgestimmt werden. Ich hatte darauf vertraut, dass dies geschieht, musste mich jedoch eines Besseren belehren lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ole Thorben Buschhüter