Ich lebe und arbeite gern in Bremen. Seit mehr als 10 Jahren bin als Anwalt tätig. Auch aus diesem Grund liegt mir das Thema „Justiz“ sehr am Herzen.
Die Justiz ist eine elementare Säule unserer Gesellschaft. Und ein funktionierendes, sich stetig weiterentwickelndes modernes Rechtswesen ist die Grundlage unseres Rechtsstaates. Hier bemerke ich in Bremen leider immer öfter deutliche Defizite.
Richter und Staatsanwälte arbeiten am Limit und sind unzufrieden, weil sie ihrem eigenen Anspruch – aufgrund der stetig steigenden Menge an Verfahren – nicht länger gerecht werden. Pro Woche fallen etwa 1.000 Überstunden an.
Alarmierend ist, wenn Straftäter aus der U-Haft entlassen werden müssen, weil die Bremer Strafgerichte mit der Prozessarbeit nicht hinterherkommen. Gute Polizeiarbeit reicht allein reicht nicht, wenn Gerichte und Staatsanwaltschaft dies nicht abarbeiten können.
Zu lange wurde der Überlastung zugesehen. Bremen kann das besser!
Fakt ist: Gerade bei jungen Straftätern ist eine schnelle Reaktion oft entscheidend. Notwendige Sanktionen dürfen nicht Jahre auf sich warten lassen. Daher fordere ich ein „Haus des Jugendrechts“, in dem Polizei, Staatsanwälte und Jugendgerichtshilfe unter einem Dach arbeiten. Durch gebündeltes Handeln und kurze Wege soll präventiv und erzieherisch auf junge Straftäter eingewirkt werden. So können wir frühzeitig kriminelle Karrieren oftmals bereits im Keim ersticken und junge Menschen zurück auf den richtigen Weg bringen.
Gewinne aus Straftaten müssen besser abgeschöpft werden. Verschleierte Geldflüsse müssen hierzu konsequenter aufgedeckt werden.
Auf der anderen Seite müssen natürlich auch Opfer von Straftaten mehr Aufmerksamkeit und eine bessere Betreuung erfahren.
Grundvoraussetzung einer nachhaltigen Stärkung unseres Justizwesens ist eine ausreichende Anzahl von Richtern, Staatsanwälten, Rechtspflegern und anderen Justizbediensteten. Ihre Arbeit muss wieder wertgeschätzt werden – durch ein faire Bezahlung und optimale Arbeitsbedingungen. Es kann nicht sein, dass beispielsweise ein Bremer Richter am gemeinsamen Landessozialgericht Bremen-Niedersachen weniger verdient als sein niedersächsischer Kollege - auf derselben Richterbank. Arbeitsabläufe müssen in allen Gerichtsbereichen auch mit digitalen Arbeitsmitteln optimiert werden. Und auch die räumlichen Kapazitäten sind auszubauen.
Zu lange haben wir die systematische Überlastung der Bremer Justiz und deren Folgen hingenommen. Bremen kann das besser! Daher mache ich mich stark für eine moderne und effektive Justiz sowie fürdie Verringerung der Verfahrensdauer von Gerichtsprozessen – zur Vertrauensförderung in einen zuverlässigen funktionierenden Rechtsstaat.
