Frage an Olav Gutting von Lena F. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau F.,

mit Dank bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 16. dieses Monats. Ich darf darauf wie folgt antworten:

Das Thema „Pflege“ mit all seinen Facetten steht seit geraumer Zeit in der öffentlichen wie auch der politischen Diskussion, und das vollkommen zu Recht. Dabei geht es um den teilweise beklagenswerten Zustand in Pflegeheimen, aber vor allem um den sich abzeichnenden Pflegenotstand.
Die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft wird zu einer dauerhaft zunehmenden Verschärfung des Pflegenotstands führen.
In meinen Gesprächen und Veranstaltungen im Wahlkreis werde ich auf diese Problematik auch immer wieder angesprochen. Natürlich kann man auch mit einer besseren Entlohnung die Attraktivität des Pflegeberufs erhöhen, aber im Mittelpunkt der Gespräche, die ich geführt habe, stand in der Regel nicht die Höhe der Entlohnung, sondern es ging vor allem um die mit dieser Tätigkeit verbundene hohe Arbeitsbelastung, was sich an Faktoren wie Taktung, Schichtdienst und verhältnismäßig hoher Krankenstand festmachen lässt. Dies führt am Ende zu einer zu geringen Personaldecke. Die dadurch verursachte Mehrarbeit muss nun vom verbliebenen Pflegepersonal aufgefangen werden. Ein Teufelskreis!
Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund massiver Personalnot in der Pflege ein umfassendes Programm erarbeitet, um dringend gesuchte Fachkräfte zu gewinnen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) starteten dazu Anfang Juli eine "Konzertierte Aktion Pflege". Beteiligen sollen sich auch die Länder, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände, Krankenkassen und Betroffenenvertreter.

Ziel ist es, in einem Jahr Pläne für attraktivere Arbeitsbedingungen vorzulegen. In der Alten- und Krankenpflege sind 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer offen.

Inzwischen hat die Bundesregierung vor knapp zwei Monaten ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, um dem Pflegenotstand zu begegnen, das Sofortprogramm „Pflege.“ War im Koalitionsvertrag noch die Rede von 8000 neu zu schaffenden Stellen, so heißt es im Sofortprogramm: In Deutschlands Altenheimen sollen 13.000 neue Stellen eingerichtet werden.
Wir wollen die Pflege in Deutschland spürbar besser machen. Dafür arbeiten wir Schritt für Schritt an konkreten Verbesserungen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegepersonal.
· 1. Mehr Unterstützung für Pflegebedürftige & Angehörige (Pflegestärkungsgesetze)
· 2. Ausbildung verbessern (Pflegeberufegesetz)
· 3. Stellen schaffen (Sofortprogramm Pflege)
· 4. Stellen besetzen (Konzertierte Aktion Pflege)
· 5. Standards definieren (Personaluntergrenzen)
An Hand dieser von der Bundesregierung bereits beschlossenen Maßnahmen können Sie unschwer ermessen, dass die Bundesregierung die dringend notwendige Verbesserung im Pflegeberuf erkannt hat und aktuell dabei ist, die erforderlichen Maßnahmen zu konkretisieren und umzusetzen.
Ich will es in diesem Zusammenhang bei diesen Ausführungen belassen. Es gäbe – keine Frage – noch wesentlich mehr zu berichten.
Zum Thema „Verdienst im Pflegeberuf“ hier die wesentlichen Fakten. Meine Bemerkung, was den Verdienst angeht, bezog sich natürlich auf Baden-Württemberg. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) verdienen Fachkräfte in der Krankenpflege im Durchschnitt monatlich 3239 Euro, in der Altenpflege lediglich 2612 Euro. Erheblich sind die regionalen Unterschiede: Im Jahr 2016 schwankte das Bruttoeinkommen einer Vollzeit-Fachkraft in der Altenpflege zwischen 2937 Euro in Baden-Württemberg und 1985 Euro in Sachsen-Anhalt .„Wer gute Pflege will, muss diese auch gut bezahlen“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn. Wünschenswert wäre ein flächendeckender Tariflohn für alle Pflegekräfte. So viel zum Thema „Pflege“.
Was Sie mit Ihrem kritischen Hinweis „Des Weitern wichen sie einer Frage bezüglich der Ehe für alle aus mit einer Aussage in Richtung: diese Thema sei bereits geklärt und somit nicht mehr relevant“ bezwecken, kann ich nicht so ganz nachvollziehen. Fakt ist, das Thema hat sich in der Diskussion mit dem Inkrafttreten des Gesetzes „Ehe für alle“ mit Wirkung vom 1.10.2017, erübrigt. Man kann nunmehr allenfalls einen akademischen Diskurs daraus ableiten.
Meiner Meinung nach gibt es zurzeit wesentlich drängendere Probleme, über die zu diskutieren sich lohnen sollte. Daher mein Hinweis, dass diese Thematik nicht mehr relevant sei. Insoweit haben Sie mich missverstanden, wenn Sie daraus den Schluss gezogen haben, ich hätte der Frage ausweichen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Olav Gutting
Mitglied des Deutschen Bundestages