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CDU
• 29.10.2009

(...) Dies halte ich auch für richtig und notwendig. Wir dürfen nicht aus falscher Rücksichtnahme die Augen vor den Problemen, die mit der Zuwanderung zusammenhängen, verschließen. Von einer vernünftigen Lösung aller damit verbundenen Fragen hängt auch auf Dauer der innere Friede in unserem Land ab. (...)

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CDU
• 18.10.2009

(...) Das Für und Wider zur Einführung von plebiszitären Entscheidungen auf Bundesebene wird mehr oder weniger intensiv seit den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland diskutiert. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben an Hand der in der Weimarer Republik gemachten Erfahrungen bewusst auf die Einführung plebiszitärer Elemente verzichtet. (...)

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CDU
• 08.09.2009

(...) Sie dürfen sicher sein, dass ich die Prioritäten richtig setzte. Natürlich wird die regionale Wirtschaft des Wahlkreises nicht von der Ernte und dem Verkauf des Spargels getragen, aber es bleibt festzuhalten, dass wir in Bruchsal mit der OGA immerhin über den größten Spargelmarkt Europas verfügen. (...)

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CDU
• 09.09.2009

(...) Auch eine Schuldentilgung (Zinstilgung) der Bundesrepublik Deutschland besagt nicht, dass dem Bruttoinlandsprodukt das Kapital entzogen wird. Es darf nicht außer Betracht gelassen werden, dass dem deutschen Bruttoinlandsprodukt Kapital aus der Exportwirtschaft und den Auslandsdirektinvestitionen (z.B. Vermögensanlagen ausländischer Firmen) zufließt, so dass ein vollständiger Kapitalentzug durch Schuldentilgung ausgeschlossen ist. (...)

Frage von Dieter S. • 20.07.2009
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CDU
• 30.07.2009

(...) Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der Ortsdurchfahrt in Östringen wurde der kurvenreiche Bereich der Ortsdurchfahrt zwischen Musikschule und Feuerwehrhaus auf Tempo 30 beschränkt. (...) Bei den Lkw-Verkehren in der Ortsdurchfahrt Östringen handelt es sich weniger um Durchgangs- oder Mautausweichverkehre. (...)

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