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Antwort von Olav Gutting
CDU
• 22.09.2017

(...) Rüstungsexporte sind wie bereits dargestellt ein legitimes und unverzichtbares Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa um einen Völkermord zu verhindern oder um die Voraussetzungen zu schaffen, damit in einer Region humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Die Beispiele Irak, Syrien oder Mali hatte ich bereits genannt. (...)

Frage von Gert P. • 07.08.2017
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CDU
• 08.09.2017

(...) Insgesamt stellen die Änderung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung die landwirtschaftlichen Betriebe vor große Herausforderungen. Nach einer schwierigen Abwägung halten wir diese im Ergebnis jedoch für tragbar. (...)

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