Frage von Petra S. • 02.10.2024
Im Koalitionsvertrag steht, dass Journalismus als gemeinnützig anerkannt werden soll. Die AFD torpediert das. Wie stehen Sie zu dieser Frage?
Sehr geehrter Herr Gutting,
ich beobachte mit Sorge, dass Rechtspopulisten mehr und mehr versuchen, Einfluss auf Journalisten und auch die Justiz zu nehmen.
Ein freier unabhängiger Journalismus liegt definitiv im Interesse des Gemeinwohls.
Die Unabhängigkeit beider Bereiche sind Grundpfeiler der Demokratie. Ich möchte, dass auch meine Kinder in einem freien demokratischen Staat leben dürfen.
Unterstützen Sie die rechtliche Absicherung des Journalismus als gemeinnützig?
Was die Justiz angeht - gibt es Schritte, die den Einfluss der Rechtspopulisten begrenzen? Eine gesichert rechtsextreme Partei darf in Deutschland nie wieder über der Justiz stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra S.
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU