Halten Sie es nicht für richtig, dass die Bundesregierung ein Zeichen setzt und ihre Solidarität mit den Demonstranten im Iran zeigt?!

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch vom 28. September dieses Jahres zur aktuellen Situation im Iran.

Sie schlagen die Ausweisung des Botschafters vor. Was soll aber die Ausweisung bewirken? Das Aufkündigen von Gesprächskanälen ist sicherlich keine Lösung. Ich halte es als politisch unerlässlich, immer wieder das Gespräch zu suchen und auf diplomatischem Wege nach Möglichkeiten zu suchen, etwas zu bewirken und Veränderungen herbeizuführen.
Wir haben bereits ein Sanktionsregime gegen die Mulla Regierung im Iran. Weitere Sanktionen können nur im Einklang mit der internationalen Gemeinschaft erfolgen. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion aber auch die Bundesregierung haben bereits die volle Solidarität mit den Demonstranten im Iran erklärt. Nun ist es Aufgabe unserer Außenministerin aktiv auf den Iran zuzugehen und in Verhandlungen Änderungen und Verbesserungen zu erzielen. Ich hoffe, dass die mutigen Proteste der Menschen im Iran Wirkung zeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Olav Gutting