Die Staatsausgaben werden massiv erhöht, auch die Rüstungsausgaben. Die Wirtschaft ist angeschlagen und wird wohl weiter geschwächt, auch durch die Energiepolitik. Ruiniert sich unser Land selber?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen  Dank für Ihre Eingabe vom 12. Juni dieses Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch. Gerne nehme ich zu meinem Abstimmungsverhalten wie folgt Stellung:

Ich muss Ihnen recht geben. Es gibt in dieser Regierung keinen verantwortungsvollen Umgang mit dem sauer verdienten Geld der Steuerzahler. Ein zusätzlicher Betrag zur besseren Finanzierung der Bundeswehr von Euro 20 Milliarden jährlich in 5 Jahren hätte aus dem Bundeshaushalt für die nächsten Jahre herausgearbeitet werden müssen und können.

Statt dessen genehmigt sich die Ampel über 5000 neue Stellen und pampert ihre jeweiligen Lieblingsprojekte. Ich bin nicht bereit, der Ampel den Steigbügel zu halten, um an der Schuldenbremse vorbei zusätzliche Schulden zulasten zukünftiger Generationen zu machen und gleichzeitig beim „normalen“ Haushalt weiter zu machen wie bisher. Wir haben immer noch sehr hohe Steuereinnahmen. Mit der richtigen Prioritätenliste hätte es diese 100 Milliarden neue Schulden nicht gebraucht! Ebenso ist eine bedachte und moderate Energiepolitik von Nöten. Mit der Brechstange und dem Gießkannenprinzip zu agieren ist sicherlich der falsche Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr 

Olav Gutting MdB