Frage an Olav Gutting von Josef D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gutting,
Wie kommen wir in der Bundesrepublik Ihrer Meinung nach wieder zu Planungssicherheit in der Altersvorsorge für die Generation der heute 30 bis 40-jährigen?
Aus der jüngsten Vergangenheit sind mir drei Diskussionen in erinnerung, die mich zutiefst verunsichern:
- Eine außerplanässige Rentenerhöhung für "heutige" Rentner durch Aussetzen des Riester-Faktors - die Diskussion zeigt, daß die Langzeitwirkungen dieser Maßnahme zulasten "unserer" Generation bestenfalls risikobehaftet sind
- Spekulationen über die Anwendung der Abgeltungssteuer auf Dachfonds. Die bisherig gängige Interpretation hat viele bei ungünstigen Kursen zu Vermögensumschichtungen (mit Verlusten) motiviert - es scheint, als wäre das alles umsonst.
- Spekulationen über die Anrechnung der Riester-Rente auf die Minimalversorung im Alter - bei aktuellen Inflationsraten könnte das einen wesentlich größeren Bevölkerungsanteil treffen als heute erwartet.
Darüberhinaus: Auch als Akademiker und professioneller Zahlenjongleur fühle ich mich mit dieser Materie inzwischen bei weitem überfordert. Es ist schwer genug, in der heutigen Zeit 30, 40, 45 Jahre in die Zukunft zu denken, doch die sich ständig ändernde Rechtslage macht daraus ein Ding der Unmöglichkeit.
Welche Maßnahmen sind möglich und/oder angedacht, um die Mehrheit der Bevölkerung wieder in die Lage zu versetzen, informierte Entscheidungen zu treffen?
Da Sie auch in genau diesem Alter sind, interessiert Ihr Standpunkt mich ganz besonders. Wie würden Sie ihre Altersvorsorge strukturieren, wenn Sie keine Bezüge aus ihrer politischen Karriere hätten?
Herzlichen Dank im Voraus für jede Aufmerksamkeit, die Sie diesem Thema entgegenbringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Josef Dietl
Sehr geehrter Herr Dietl,
auf Ihre Mail vom 5. dieses Monats darf ich wie folgt antworten:
Die außerplanmäßige Rentenerhöhung durch die Aussetzung des Riesterfaktors ist eine Mogelpackung nicht nur für die jüngere Generation, sondern auch für die Rentnerinnen und Rentner. Was in 2008 und 2009 bei der Rente draufgeschlagen wird, soll den Rentnerinnen und Rentnern ja in 2012 und 2013 wieder abgezogen werden. Ich gebe Ihnen in vollem Umfang Recht: es fehlt schlicht und einfach an Planungssicherheit. Ich kann dieses Vorhaben daher auch nicht unterstützen.
Eine Abgeltungssteuer auf Dachfonds ist nicht geplant. Leider geistern im Zusammenhang mit der Abgeltungssteuer immer wieder neue Behauptungen durch die Medien. Dabei handelt es sich zum Teil um bewusst gestreute Unwahrheiten von einigen wenigen Anbietern, die absichtsvoll eine Verunsicherung der Anleger herbeiführen, um neue Geschäfte abzuschließen. Auch wenn man über die Höhe durchaus streiten kann (ich halte die 25 % für zu hoch), ist die ab 01.01.2009 geltende Abgeltungssteuer auf die im Gesetz ausdrücklich und abschließend benannten Bereiche im Prinzip ein gutes Instrument zu mehr Steuerehrlichkeit und zur Steuervereinfachung.
Die Anrechnung der Riesterrente auf die Minimalversorgung im Alter ist aus meiner Sicht zwingend. In wenigen Wochen werden wir die Eigenheimrente beschließen, auch hier gilt dann der Grundsatz, nur wer wirklich bedürftig ist, kann von der Allgemeinheit verlangen, dass er in einer Notlage unterstützt wird. Wer vorher erfolgreich gespart hat, ist eben nicht bedürftig. Kritiker dieser Anrechnung argumentieren gerne mit dem Hinweis, dann sei es ja gleich besser, ganz aufs Sparen zu verzichten. Eine solche Einstellung halte ich für verantwortungslos!
Die manchmal hektischen Gesetzesänderungen sind in der Tat ein Übel. Und gerade bei der Altersvorsorge ist Verlässlichkeit und Planbarkeit über lange Zeiträume unabdingbar. Das muss besser werden. Die Riesterrente bietet allerdings langfristige Sicherheit. Dafür ist die Rendite eher bescheiden. Altersvorsorge ist immer individuell. Ein Patentrezept gibt es nicht. Ich würde jedenfalls nicht alle Eier in einen Korb legen und auf einen Mix aus Eigenheimrente bzw. Riester, gesetzlicher Rente und Aktien/Fonds setzen. Leider sind wir in der Politik auch keine Hellseher und so wird man wahrscheinlich auch erst in 10, 20 oder gar 40 Jahren sagen können, welches die richtige Entscheidung gewesen wäre. Hinterher ist man halt immer schlauer.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen ein wenig dienlich gewesen zu sein, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
gez. Olav Gutting MdB
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