Frage an Olav Gutting von Irmgard R. bezüglich Tourismus

Sehr geehrte Frau Resch,

für Ihre Mailanfrage vom 18. dieses Monats danke ich.

Lassen Sie mich darauf wie folgt antworten:
Sie berichten von einer Doku „Zeitbombe Zucker“ in den Dritten Fernsehprogrammen. Das kann man ja nur voll und ganz begrüßen. Aufklärung tut not. Neu ist das aber nicht. Vor mehr als Jahresfrist gab es eine Titelgeschichte im Magazin „Der Spiegel“ (36/212), die den Titel trug „Droge Zucker“ und in ausführlicher Weise die gesamte Problematik mit allen Abhängigkeiten und Zusammenhängen aufgezeigt hat. Im Untertitel hieß es dazu:
„Übergewicht wird zur größten Gesundheitsgefahr der Moderne. Doch warum essen sich die Menschen so dick? Forscher haben ein Genussmittel im Verdacht: den Zucker. Ist er so gefährlich wie Alkohol oder Nikotin?“

Sie fragen, was will Ihre Partei gegen diese Art von Gesundheitsgefahr tun? Zunächst gilt es festzustellen, dass die sog. Zuckerkrankheit „Diabetes“ inzwischen zu einer bedrohlichen Volkskrankheit geworden ist. Täglich kommen beinahe 1000 neue Diabetiker dazu (insgesamt soll es ca. 8 Millionen Zuckerkranke in Deutschland geben, Tendenz steigend).
Bedrohlich deshalb, weil es sich um eine tückische Krankheit handelt, die man oftmals über Jahr hinweg nicht erkennt und dann, wenn sie ärztlich diagnostiert wurde, zu zahlreichen weiteren Problemen führen kann. Soweit ich weiß, werden jährlich bis zu 40.000 Amputationen infolge der Zuckerkrankheit vorgenommen. Die Kosten gehen dabei in die Milliarden.

Was kann die Politik im Interesse der Prävention u. Gesundheitsförderung als vorausschauende Gesundheitspolitik tun?
Eines steht fest; Die Politik kann nicht alles regeln. Unsere Demokratie hat sich für den mündigen Bürger entschieden, d.h. nichts anderes, als dass der Staat sich soweit wie möglich aus den privaten Lebensverhältnissen seiner Bürger heraushalten soll. Er soll ausschließlich für vernünftige Rahmenbedingungen sorgen. Das gilt auch für die Gesundheitspolitik. Aber die Bundesregierung ist auf diesem Gebiet nicht untätig geblieben.

Hier einige Punkte, bei denen die Bundesregierung im Rahmen der Gesundheitsvorsorge deutliche Akzente gesetzt hat:
1. Einer der Schwerpunkte ist die Kampagne „Ernährung und Bewegung“, die von der Bundesregierung mit unterstützt wurde („Deutschland bewegt sich“). Dabei handelt es sich um Deutschlands größte Gesundheitsinitiative mit zahlreichen Kooperationspartnern (Bild am Sonntag, ZDF, Barmer Ersatzkasse, etc.)

2. Für eine bessere Information des Verbrauchers zu sorgen. Zum Beispiel durch eine aufklärende Lebensmittelkennzeichnung. Der Versuch, die sog. Ampel einzuführen, ist gescheitert. Überzeugende Studien, die klar und deutlich den Nutzen dieser Kennzeichnung beweisen, (in Großbritannien ist die Ampel eingeführt) gibt es nicht. Dennoch sollte man meiner Meinung über die Einführung dieses Symbols nochmals nachdenken. Die Verbände der Nahrungsmittelindustrie sind natürlich dagegen.

3. Was die Politik gegen Geschmacksverstärker unternehmen will, kann ich Ihnen so prompt nicht beantworten. Mein parlamentarischer Tätigkeitsbereich liegt auf finanzpolitischem Gebiet. Mit Fragen der Gesundheitspolitik und des Verbraucherschutzes bin ich nicht befasst.

4. Mit einem eigenen Internet-Portal "Klarheit und Wahrheit" hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner dem Etikettenschwindel der Lebensmittelindustrie den Kampf ansagt. Die Idee: Verbraucher melden Täuschungen bei Lebensmitteln, die genannten Produkte sollen dann auf einer Internet-Plattform veröffentlicht und der Hersteller zur Stellungnahme aufgefordert werden. Die Auswertung der Produktbeispiele sollte auch Aufschluss darüber geben, ob die gesetzlichen Kennzeichnungsvorgaben ausreichen oder nicht. Zwei Jahre nach dem Start des Internetportals www.lebensmittelklarheit.de ist das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher ungebrochen: 7.300 Produktmeldungen und 3.700 Fachfragen an die Experten sind seit dem Start eingegangen. Frau Aigner hat daher das überarbeitete Portal im April dieses Jahres bis Ende 2014 verlängert.

5. Auch die EU hat sich auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes inzwischen einiges einfallen lassen. Sie hat u.a. neue Regeln zur Lebensmittel-Kennzeichnung beschlossen. U.a. auch mit dem Ziel, ein Signal gegen den in der EU festzustellenden Trend des Übergewichts zu setzen. Die Regelungen treten zumeist im Herbst 2014 in Kraft.
Außerdem wird ab dem Jahr 2016 auf jeder Verpackungsrückseite ein Nährwertkasten verpflichtend, in dem angegeben ist, wie viel Zucker, Fett, Salz, Eiweiß und wie viele Kalorien und Kohlenhydrate das Produkt pro 100 Gramm oder 100 Milliliter enthält. Und das in einer gut lesbaren, mindestens 1,2 Millimeter großen Schrift. Allergene müssen in Zukunft in der Zutatenliste hervorgehoben, beispielsweise farblich unterlegt werden.

6. Zu den Vorsorgemaßnahmen gehören das Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Gaststätten ebenso wie die Beschränkung der Alkoholabgabe.

Auf Ihre Frage, was sagen sie zur Tierhaltung insgesamt, kann ich nur antworten: Bei Tierquälerei kenne ich kein Pardon. Ich will, dass unsere Fleischerzeugung in Deutschland so tierschonend wie möglich ist. Da hat sich einiges verbessert, aber es gibt auch noch so manches zu tun.

Ich käme beispielsweise auch nicht auf die Idee, den Menschen – wie unlängst von den Grünen gefordert – einen fleischlosen Tag vorzuschreiben. Wenn solche Beispiele Schule machen sollten, dann ist es mit der freien Selbstbestimmung nicht mehr weit her. Die Liste der staatlichen Vorgaben ließe sich ohne Schwierigkeiten endlos erweitern. Ich möchte nicht, und ich glaube insoweit für die weit überwiegende Mehrheit aller Bürgerinnen und Bürger zu sprechen, in meiner privaten Lebenssphäre von der Politik permanent gegängelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting, MdB