Frage an Olav Gutting von Irina K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Kretschmer,

mit Dank bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 12. dieses Monats .

Lassen Sie mich darauf wie folgt antworten:

Zunächst darf ich aus meiner Sicht einige Richtigstellungen vornehmen.Sie sprechen von einer „verharmlosten Schuldenkrise“. Tut mir leid, dass kann ich so nicht akzeptieren.Die Bundesregierung,zuallererst die Kanzlerin und der für diesen Bereich zuständige Bundesfinanzminister, haben es zu keiner Zeit an eindringlich klaren Hinweisen fehlen lassen, dass es sich bei der Staatsschuldenkrise im Euroraum um eine gravierende Krise handelt, der mit allergrößter Umsicht zu begegnen ist. Patentrezepte zur Lösung der fatalen Finanzsituation mancher Euromitgliedsländersind nicht vorhanden.Der bildliche Hinweis der Kanzlerin, dass auf „Sicht gefahren“ werde, trifft die Situation. Die Einrichtung der Rettungsschirme hat sich bisher bewährt,finanzklamme Staaten wie Griechenland, Portugal und andere können sich inzwischen wieder Geld zu vernünftigen Zinssätzen beschaffen und stehen auch nicht mehr im Fokus der internationalen Finanzmärkte.

Ein weiterer Punkt, den ich so zu akzeptieren nicht bereit bin, ist ihre Rede von den „in absehbarer Zeit hereinbrechenden Problemen“. Welche Probleme meinen Sie und was gibt Ihnen die Gewissheit, dass es so kommt.

Keiner konnte bisher mit hundertprozentiger Sicherheit vorhersagen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um der Krise Herr zu werden. Welchen unabhängigen Wirtschafts- und Währungsexperten sie um seine Meinung baten, keiner konnte Ihnen den sog. Königsweg aufzeigen. Es kam nicht selten zu einer Vielzahl sich widersprechender Lösungsansätze. Die politisch verantwortlich Handelnden, nicht nur hier in der Bundesrepublik, sondern auch in der Eurozone, sind gewiss nicht klüger als die o.g. Experten. Aber eines wirdzumindest deutlich: Keiner, weder ein Politiker noch ein Wirtschaftsweiser, ist in der Lage, eine hundertprozentig treffsichere Aussage im Hinblick auf die Lösung der vorhandenen Probleme vorzunehmen.

Ich halte die Vorgehensweise der Bundesregierung und ihrer Partner im Euroraumfür vernünftig. Es sind meines Erachtens - und mit dieser Meinung stehe ich nicht allein - die richtigen Schritte eingeleitet worden, um die Krise wirksam zu bekämpfen. Keiner der handelnden Politiker hat im Übrigen je behauptet, dass es eine Lösung der Finanzprobleme im Euroraum zum Nulltarif geben werde. Wir werden uns schon darauf einstellen müssen, dass am Ende nicht unerhebliche finanzielle Belastungen auf uns zukommen werden. Aber welchen ausgewiesenen Experten Sie auch immer fragen, alle waren sich darin einig, dass - ganz gleich welcher Lösungsweg beschritten werden sollte - es nicht ohne erhebliche finanzielle Belastungen abgehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting, MdB