Frage an Olav Gutting von Benjamin C. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gutting,
in Bezug auf die aktuelle "Rettungs-Politik" habe ich folgende Fragen.
1. Die Bundesbank in ihrer Bilanz via dem sogenannten Target2 System Forderungen in Höhe von 800 Milliarden € gegen andere Zentralbanken. Die Target-Forderungen steigen jeden Monat dramatisch an und könnten in einem Jahr meinen Berechnungen zu Folge auf gigantische 1600 Milliarden € anschwellen. Welche Sicherheiten hierfür genau bestehen konnte mir die Bundesbank nicht beantworten und das Bundesfinanzministerium hofft offenbar einfach darauf, dass diese Salden sich zurückbilden werden. Wenn es hier zu einem Forderungsausfall kommt, wären Teile oder sogar die gesamten Ersparnisse der Deutschen wertlos. Warum wird das nicht im Parlament und in den Ausschüssen diskutiert? Ich nehme an es verstehen nur wenige wie das Währungssystem funktioniert und deswegen werden diese Risiken ignoriert.
2. Die Bilanzsumme der EZB ist seit Anfang des Jahres von 2000 Mrd€ auf 3000 Mrd€ angewachsen. Gleichzeitig spricht der ehemalige Chefs-Volkswirt der EZB von "erschreckender" Bilanzqualität. Die EZB hat zudem nach der Schätzung von Openeurope einen drohenden Verlust von 440 Mrd€ im SMP Programm. Wann sollen diese drohende Verluste denn öffentlich gemacht werden? Wer überwacht ob die EZB und die Bundesbank ihren Pflichten nachkommt?
3. Die Größe des spanischen Bankensystems ist 4000 Mrd€. Das spanische Bankensystem hat fast kein Eigenkapital mehr und eine Rettung würde ca. 10-20% davon betragen, also min. 400 Mrd€. Wenn heute die Zahl-Länder (DE/Fi/Ho/Ös) ihre Forderungen einholen würden, inklusive denen auf Zentralbankebene, wären die GIPS Länder sofort insolvent. Trotzdem heißt es der Euro solle verteidigt werden um jeden Preis. Wie lange soll diese Politik der Täuschungen und leeren Versprechen weiter gehen? Wie soll dann am Ende den Bürgern klar gemacht werden, dass Deutschland Verluste in Höhe des mehrfachen Bundeshaushalts entstanden sind?
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Cordes
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Dank bestätige ich den Eingang der Frage von Herrn Benjamin Cordes vom 20. dieses Monats. die er über das Portal „Abgeordnetenwatch“ an mich gerichtet.
Ich bitte um Verständnis, wenn ich darauf hinweise, dass ich mich von Beginn dafür entschieden habe, Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die über das Portal „Abgeordnetenwatch“ an mich gerichtet werden, nur zu beantworten, wenn der Adressat aus meinem Wahlkreis stammt.
Dabei möchte ich es auch in Zukunft belassen. Ich bin zu allererst den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises verpflichtet. Dieser vordringlichen Aufgabe würde ich nicht in aller Umfänglichkeit gerecht werden können, wenn ich zusätzlich noch auf alle Petitionen, Fragen und Eingaben fundiert und sachgerecht reagieren wollte, die von außerhalb meines Wahlkreises an mich herangetragen werden.
Im Übrigen bin ich jederzeit über Telefon, Mailadresse, Fax, über mein Berliner Büro bzw. mein Wahlkreisbüro erreichbar. Außerdem kann jeder, sofern er Interesse hat, meine Einstellung zu vielen politischen Fragen über meine Homepage abfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Olav Gutting, MdB
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