Frage an Olav Gutting von Angelika L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Leitner,

für Ihre Anfrage vom 28. vorigen Monats zum Thema "Hermesbürgschaft für das brasilianische AKW "Angra3", die Sie über das Portal "Abgeordnetenwatch" an mich gerichtet haben, danke ich.

Lassen Sie mich hierzu folgende Feststellungen treffen:

Ihren Vorwurf, die mögliche Exportkreditabsicherung, die ja noch gar nicht vollends über die Bühne ist, wäre verlogen, kann ich so nicht akzeptieren. Die Verträge, um die es hier geht, sind weit vor der Fukushima-Katastrophe geschlossen worden. Die Nuklearsparte der Firma Siemens wurde von dem französischen Anlagenbauer AREVA NP GmbH übernommen. Natürlich befinden sich manche Standorte des Konzerns auch auf deutschem Boden. Der Siemensvorstand hat Mitte September erklärt, dass das Unternehmen komplett aus dem Geschäft der Kernkraft aussteigt. Verbliebene Restaufträge werden aber noch auf Grund rechtsverbindlicher Verträge erledigt. Dazu zählen auch die weiteren Baumaßnahmen am brasilianischen Reaktor Angra 3.

So weit ich erfahren habe, befindet sich der Reaktor längst im Bau, allerdings stehe der von Deutschland zu liefernde "Beitrag" noch aus.

Der Interministerielle Ausschuss (IMA), der beim Bundesministerium für Wirtschaft angesiedelt ist, hat im Februar 2010 gegenüber der AREVA NP GmbH eine Grundsatzzusage abgegeben und diese zuletzt im August 2011 erneuert.

Vor dem Hintergrund Fukushima ist dies allerdings mit zusätzlichen Auflagen (u.a. neues Sicherheitsgutachten, umfangreiches Monitoring, zwingende Beteiligung des Staates Brasilien durch Staatsgarantie) versehen worden. Eine endgültige Zusage wird es erst geben, wenn auch der Finanzierungsvertrag endgültig ausgehandelt ist.

Für solche Exportbürgschaften gelten internationale Abmachungen. Um ökologische, soziale und entwicklungspolitische Belange auf einen gemeinsamen Standard zu bringen, wurden im OECD-Rahmen einheitliche Umweltleitlinien entwickelt.

Weitergehende nationale Regelungen würden deutsche Exporte im internationalen Wettbewerb erheblich beeinträchtigen, ohne Verbesserungen in den Bestellerländern erreichen zu können, da die Besteller in der Regel ohne Weiteres auf Angebote aus anderen Ländern zurückgreifen können.

Die vor Vereinbarung der OECD-Umweltleitlinien national entwickelten deutschen Umweltleitlinien sind durch die inzwischen international vereinheitlichten Regelungen überholt und werden nicht mehr angewandt.

Dementsprechend richtet sich der Interministerielle Ausschuss IMA bei seinen Entscheidungen nach den OECD-Umweltleitlinien und wendet diese unmittelbar an.

Bei Erfüllung der Auflagen und Vorliegen des Vertrags wird es diese Bürgschaft geben, die Grundsatzzusage ist insoweit rechtsverbindlich.

Durch den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie, wie Deutschland ihn jetzt - weltweit einmalig - betreibt, ändert sich daran nichts. Wir müssen vielmehr zur Kenntnis zu nehmen, dass sich der Rest der zivilisierten Welt diesem Weg (noch) nicht anschließt. Meines Erachtens haben wir auch nicht das Recht, anderen, souveränen Staaten vorzuschreiben, wie diese ihre Energieversorgung sicherstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting, MdB