Frage an Olav Gutting von Rolf S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Schmitt,

für Ihre Anfrage zur Thematik „S 21 und EnBW, die Sie über das Portal „Abgeordnetenwatch“ an mich gerichtet haben, danke ich Ihnen.

Hierzu mehrere Feststellungen:

Erstens:
Schön, dass Sie meinem Twitter folgen.

Zweitens:
Lassen Sie doch der Landesregierung ihre Volksabstimmung. Wenn das ganze Prozedere dazu führt, dass diese Volksabstimmung das Projekt Stuttgart 21 befriedet, ist mir auch ein in dieser Form höchstwahrscheinlich rechtswidriges Plebiszit recht. Nach den Erfahrungen mit der Schlichtung muss man nur leider daran zweifeln, ob sich die Grünen im Land an das Ergebnis der Abstimmung halten werden. Bereits jetzt orakelt ja der Ministerpräsident, man müsse das Ergebnis dann "interpretieren".

Drittens:
Das verfassungswidrige Ausblenden des Parlaments beim Kauf der EnBW Aktien war ein schwerer Fehler von Stefan Mappus. Da gibt es nichts zu Beschönigen. Wenn das Land aber die legitimierten und rechtswirksamen Verträge zu Stuttgart 21 bricht, wird dies dazu führen, dass die Beteiligten nicht nur Schadenersatz in Höhe von ca. 1500 Millionen Euro von Baden-Württemberg fordern werden, sondern auch zukünftige Großprojekte nicht mehr in Baden- Württemberg gebaut werden. Wer soll mit einer Landesregierung noch Verträge für wichtige Zukunftsprojekte schließen, wenn man sich nicht mehr auf die Vertragstreue verlassen kann?

Ob das Land durch den Kauf der EnBW Aktien tatsächlich 1 Million Euro pro Jahr verliert lässt sich erst sagen, wenn die Aktien wieder verkauft werden. Niemand kann heute sagen ob dieser Rückkauf am Ende ein gutes oder ein schlechtes Geschäft für unser Land wird. Das hängt ganz von der Entwicklung der EnBW ab.

Fakt bleibt aber: Unabhängige Wirtschaftsprüfer haben im Schlichtungsverfahren zu S 21 die Schadenssumme von 1500 Millionen Euro für plausibel erklärt. Selbst wenn es ein paar Millionen weniger wären - wie ja die Grünen immer noch behaupten - es wären viele Millionen Euro zu zahlen, ohne dass man dafür einen Gegenwert erhielte. Kein neuer Bahnhofs und kein Bau einer wichtigen Schnellbahnstrecke. Mit anderen Worten: Viele Millionen wären schlicht zum Fenster hinausgeworfen. Dafür würden wir uns die Gewissheit einhandeln, noch Jahrzehnte mit dem Stuttgarter Bahnhof und den aktuellen Gleisstrecken in ihrer heutigen Unzulänglichkeit auskommen zu müssen. Der Steuerzahler dankt!

Beste Grüße

Olav Gutting