Frage an Olav Gutting von Manfred W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wöhr,

besten Dank für Ihre Anfrage vom 4. dieses Monats, die Sie über das Portal
„Abgeordnetenwatch“ an mich richten.

Das Thema „kalte Progression“ beschäftigt uns Finanzpolitiker, vor allem diejenigen der Unionsfraktion, schon seit langem. Und zwar deshalb, weil die kalte Progression äußerst ungerecht ist und gerade die untere und mittlere Schicht der Leistungsträger belastet. Kalte Progression ist die Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn Lohnsteigerungen lediglich zu einem Inflationsausgleich führen und gleichzeitig die Einkommensteuersätze nicht der Inflationsrate angepasst werden.

Im Rahmen des letzten Konjunkturpaketes gab es zwar eine leichte „Rechtsverschiebung“ des Tarifs, das reicht aber nicht.

Unter der Belastung durch die kalte Progression leiden vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen, also Facharbeiter und ähnlich verdienende Arbeitnehmer. Ihnen bleibt von einer nominalen Lohnerhöhung nur wenig oder sogar überhaupt nichts. Einzig allein der Fiskus macht dabei kräftig Kasse. Dies hat mit einem gerechten Steuersystem nichts zu tun. Ich bin wie Sie der Meinung, dass diese schleichende Steuererhöhung abgeschafft gehört. Es ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit! Zwei Drittel der Arbeitnehmer würden von der Abschaffung der kalten Progression profitieren. Leider waren mit unserem aktuellen Koalitionspartner diese Pläne in den letzten Jahren nicht zu verwirklichen.

Ich hoffe, dass wir in der Union nach der Wahl wieder Regierungsverantwortung tragen und mit einem liberalen Koalitionspartner diese Ungerechtigkeit beseitigen können. Wir müssen diejenigen entlasten und motivieren, die den Karren ziehen und unser Land voranbringen.

Des Weiteren empfehle ich Ihnen meine Stellungnahme zur Steuerpolitik auf meiner Homepage http://www.olav-gutting.de

Mit freundlichem Grüßen

Olav Gutting, MdB.