Frage an Olav Gutting von Christoph W. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Wobbe,

besten Dank für Ihre Zuschrift über das Portal „Abgeordnetenwatch“.

Zunächst möchte ich Ihnen den Besuch meiner Homepage ( http://www.olav-gutting.de ) empfehlen, dort können Sie einen Einblick in meine parlamentarische Arbeit gewinnen und auch feststellen, welche Themenschwerpunkte den Mittelpunkt meiner politischen Arbeit bilden.

Allerdings wäre es sicherlich fahrlässig, wollte man seine Entscheidung ausschließlich von den programmatischen Aussagen der Parteien abhängig machen. Grundsätze wie: „Wir wollen für nachhaltiges Wachstum sorgen“, „Arbeitsplätze für alle“, „unser Land soll Bildungsrepublik werden“, „wir setzen uns für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den knappen Ressourcen ein“, „wir werden die Sicherheit in unserem Land bewahren“, sind inhaltlich nicht zu beanstanden.

Forderungen dieser Art haben sich aber fast alle politischen Parteien auf die Fahnen geschrieben. So weit, so gut.

Unterschiede zwischen den Parteien, die „Linke“ möchte ich bei dieser Betrachtung einmal ausklammern, werden erst dann deutlich, wenn man die Wege näher beleuchtet, auf denen die Parteien die vorgegebenen Ziele zu erreichen trachten.

Lassen Sie mich den Punkt „Wirtschaftspolitik“ herausgreifen, um klar zu machen, was ich meine:

Die CDU setzt beim Thema Wirtschaft nach wie vor auf den bewährten Grundsatz, den der Vater des deutschen Wirtschaftswunders Ludwig Erhard geprägt hat, nämlich auf die „soziale Marktwirtschaft“.

Eine funktionierende Volkswirtschaft muss auf das gesunde Leistungsstreben aller Menschen setzen, die sich am Wirtschaftsleben beteiligen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass Marktwirtschaft nicht zu einer Veranstaltung ausufert, auf der sich nur noch zügelloses, verantwortungsloses Gewinnstreben breit macht (siehe globale Finanzkrise).

Soziale Marktwirtschaft bedeutet aber gleichzeitig auch, dass die Marktwirtschaft sich an den Grundsätzen der Solidarität in einer Gesellschaft zu orientieren hat.

Dennoch bleibt eine Feststellung unverrückbar im Zentrum der Politik der Union: Eine gute Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik, was nichts anderes heißt, als dass eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik die unbedingte Voraussetzung und Garantie für alle weiteren staatlichen Aufgaben bedeutet.

Ohne eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik lassen sich wichtige Aufgabenfelder wie Existenz sicherndes Einkommen, sichere Altersvorsorge, eine bezahlbare Gesundheitspolitik, eine solide finanzierte Pflegeversicherung, eine Verbesserung unseres Bildungssystems und bessere Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Familienpolitik nicht verwirklichen.
An diesem Punkt, der Abhängigkeit der Sozialpolitik von einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik, lässt sich der Unterschied zwischen den Vorstellungen der Union und der Sozialdemokraten am ehesten festmachen.

In der Sozialdemokratie wächst mit zunehmendem Einfluss des linken Flügels die Neigung, den Sozialstaat weiter in Richtung Wohlfahrtsstaat auszubauen, obwohl das Gegenteil davon richtig wäre. Viele soziale Besitzstände – auch wenn sie noch so wünschenswert wären - gehören auf den Prüfstand. Wie anders sollen die Lasten der Staatsverschuldung (sie geht inzwischen auf die 2-Billionen Euro Marke zu) oder die durch eine dramatisch alternde Gesellschaft verursachten Finanzprobleme geschultert werden. Mit Neidstrategien, sozialistischer Gleichmacherei und permanentem Staatsinterventionismus sind die Probleme nicht zu lösen. Ein solcher Politikentwurf lässt sich auch nicht mit der sog. Reichensteuer und mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der dann zu allem Überfluss auch die ordentlich verdienende, aber durch Steuern und Abgaben ohnehin schon sehr geschröpfte Gruppe der mittleren Einkommensbezieher weiter zur Kasse bittet, lösen.

Ein Blick auf den politischen Forderungskatalog der Partei „Die Linken“ macht den Unterschied noch um einiges deutlicher. Die Linkspartei wird ja mehrheitlich von ehemaligen, links ausgerichteten Sozialdemokraten beherrscht. Die SPD, vor allem deren zunehmend stärker werdender linker Flügel, liebäugelt mit zahlreichen Forderungen der Linkspartei. Mal sehr offen, mal auch eher verdeckt.

Hierzu nur einige Beispiele: Wiedereinführung der Vermögenssteuer, 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, Rente mit 60 ohne Abschläge, 1400 Euro Mindestlohn, Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent, Verstaatlichung großer Wirtschaftsunternehmen, etc.

Die sozialdemokratischen Forderungen reichen zwar nicht an diese völlig unrealistischen Versprechungen der Linkspartei heran, aber sie bewegen sich auf verschiedenen Politikfeldern schon nicht unbeträchtlich in diese falsche Richtung. Frei nach dem Motto: der Staat wird es schon richten.
Trotz der Korrekturen, die wir zu Absicherung unseres globalen Finanzsystems vornehmen müssen, bleibt unbestreitbar festzuhalten: Es waren das freie Spiel der Marktkräfte und der Wettbewerb der Ideen, die in den vergangenen drei Jahrzehnten hohe Wachstumsraten und historisch einmalige Wohlstandszuwächse bescherten.

Gesellschaftsspaltende Klassenkampfparolen wie sie u.a. bei der SPD und vor allem bei der Linken zu finden sind, bringen uns nicht weiter. Ebenso proklamieren wir nicht ein ideologisches Konfliktverhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie. Wir sind vielmehr der Ansicht, hier handelt es sich nicht um Gegensätze, sondern wir brauchen beides, um unser Land in eine
gute Zukunft zu führen.

Eine Politik, die die Leistungswilligen in der Gesellschaft bestraft, die freien Wettbewerb behindert und staatliche Gleichmacherei als gesellschaftliches Ziel ausgibt, führt in die Irre. Ein solches Gesellschaftsmodell ist schon einmal gescheitert. Eine Neuauflage hiervon brauchen wir nicht.

Wir stehen bei der Bundestagswahl 2009 vor einer Richtungsentscheidung, das sollten Sie bei Ihrer Stimmabgabe bedenken.

Des Weiteren finden Sie auf der Internetseite der CDU ( http://www.cdu.de ) eine Vielzahl von Informationen, die Ihnen genügend Anhalt geben sollten, wofür die Politik der Christlich-Demokratischen Union steht und wofür sie sich einsetzt. Zum einen können Sie das Grundsatzprogramm und zum anderen das unlängst aufgestellte Regierungsprogramm für die Jahre 2009 – 2013 einsehen.

Mit besten Grüßen

Olav Gutting, MdB