Frage an Olav Gutting von Niklas G. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Gutting

Als Bewohner ihres Wahlkreises habe ich mit Interesse die aktuelle Diskussion um die von Frau von der Leyen initiierte Sperrung von kinderpornographischem Material im Internet verfolgt.

Die meisten Server mit kinderpornographischem Inhalt (mehr als 90%) befinden sich in Ländern, in denen eine Strafverfolgung ohne weiteres möglich wäre (Googlesuche: "Wo stehen die Kinderpornoserver"). Da diese Server ohnehin bekannt sind wäre es doch wesentlich sinnvoller diese abzuschalten und die Betreiber zu bestrafen, oder?
Dies ist vor allem interessant, da die geplanten Sperren mit wenig technischem Verständnis umgangen werden können (Googlesuche: "Internetsperre umgehen in 27 Sekunden"), ein abgeschalteter Server aber definitiv nicht mehr erreichbar ist.

Statt dessen soll das BKA ohne richterliche Anordnung diese Seiten sperren lassen. Verstößt diese Zusammenlegung der Judikative und Exekutive nicht gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung?
Die Sperrlisten sollen geheimgehalten werden und können daher nicht überprüft werden.
Wer kann hier garantieren, dass das BKA die ihm gegebene Macht nicht ausnutzt und auch z.B. unliebsame politische Inhalte sperrt?

Ein dritter Punkt ist die Protokollierung der Aufrufe der Stopp-Seite. Leider kann der Computernutzer nicht immer zu 100% kontrollieren welche Seiten sein Internetbrowser aufruft, daher kann es leicht vorkommen, dass unabsichtlich und sogar unbemerkt eine Stopp-Seite aufgerufen wird. Außerdem ist eine neue Form von Viren denkbar, die den Computerbesitzer erpresst, Stopp-Seiten aufzurufen wenn kein "Schutzgeld" bezahlt wird (Scareware).

Zuletzt möchte ich Sie noch auf die in den letzten 6 Tagen von (derzeit) 68.000 Menschen mitgezeichnete (Online) Petition „Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ hinweisen.

Wie gedenken Sie zu diesem Thema abzustimmen?

Auf Wunsch kann ich Ihnen weitere Interessante Artikel zum Thema nennen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Niklas Goerke