Frage an Olaf Wegner von Sandra L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wegner.
Da Sie als Abgeordneter des Landes NRW sich bislang als Einziger kritisch über die Vorgänge bezüglich der Genehmigung der unter Umständen illegalen Affenhaltung im Tierversuchslabor COVANCE geäussert haben und auch das Bürgerrecht auf eine Klageerhebung gegen die Behörde LANUV NRW im öffentliche Interesse in Betracht ziehen (auch wenn Sie es für unwwahrscheinlich halten, dass die Mehrheit der Mitglieder gegen eine Behörde Klage erheben lässt, welche Sie selber leitet), wende ich mich mit folgendem Anliegen an Sie, in der Hoffnung, ebenfalls eine ehrliche und bürgernahe Antwort zu erhalten:
Nach einer aktuellen Studie der Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche e.V. ist das Land Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter in Deutschland für die Genehmigung von Tierversuchen, siehe:
http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/startseite/60-neuigkeiten/1743-bundeslaendervergleich-zu-tierversuchen
Trotz mehreren Anfragen ist es bis jetzt leider nicht gelungen in Erfahrung zu bringen, wie viel Steuergelder für die Finanzierung von Tierversuchen im Land NRW verwendet werden.
Ich bitte Sie daher, sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Wegner, mir Zugang zu entsprechenden amtlichen Informationen zu gewähren, wie viel Steuergeld in den letzten 5 Jahren im Land NRW für die Finanzierung von Tierversuchen verwendet wurde, ggfs. durch eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.
Ist es Ihnen möglich, den Bürgern Zugang zu den genannten Informationen zu beschaffen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Lück
Sehr geehrte Frau Lück,
zunächst möchte ich mich für die Verzögerung meiner Antwort entschuldigen.
Ich habe Ihre Bitte an das Büro meiner Kollegin Simone Brand MdL - http://www.piratenfraktion-nrw.de/author/simone-brand/ - weitergeleitet, da sie innerhalb der Piratenfraktion NRW für das Thema Tierrechte zuständig ist.
Diese hat praktisch Ihre Fragen am 06.02.2015 an die Landesregierung gerichtet: http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F7897
Die Landesregierung nahm dazu am 16.03.2015 wie folgt Stellung: http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8174.pdf
Meine Antwort auf Ihre Bitte hat sich u.A. deshalb verzögert, weil ich die Antwort der Landesregierung abwarten wollte, bevor ich Ihnen antworte.
Simone Brand MdL wertet die Antwort der rot-grünen Landesregierung als Unverschämtheit und wägt zurzeit ab, wie sie in der Sache weiter vorgeht. Fest steht: Sie wird auf jeden Fall nicht locker lassen, sondern aktiv an der Sache dranbleiben.
Es ist schade, dass außerhalb des Parlaments so wenige etwas von der Antwort der Landesregierung mitbekommen.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Olaf Wegner
Weitere Fragen an Olaf Wegner
(...) Falls die Haltung der Affen im Tierversuchslabor von Convance in Münster tatsächlich so ist, wie es Ihrem Link - http://www.vgt.ch/news2004/040126.htm - zu entnehmen ist, kann man meinem Empfinden nach nicht von einer artgerechten Haltung sprechen. (...)
(...) Ich kann Ihre grundsätzliche Überlegung -forensische Kliniken abschaffen zu wollen- nachvollziehen, halte sie jedoch für nicht praktikabel und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und zwar aus folgenden Gründen: Patienten die aufgrund psychotischer Störungen in forensischen Psychiatrien untergebracht sind, haben oft eine stark von der Norm abweichende Wahrnehmung der Realität, die anderen Menschen ein Zusammenleben mit ihnen praktisch unmöglich macht und sie -gerade in JVAs- massiven Anfeindungen bis hin zu körperlichen Bedrohungen erfahren; folglich müssten diese Personen (auch zu ihrem persönlichen Schutz) in JVAs in Einzelhaft genommen werden oder es müsste wegen ihnen die Überwachung aller Gefängnisinsassen massiv ausgebaut werden. Beides ist in meinen Augen nicht akzeptabel. (...)
Sehr geehrte Frau Lopez,
(...) Die Diskussion zum Thema "Forensische Psychiatrie" auf dem Gesundheitskongress der Piraten am 02. Februar diesen Jahres, hat aus organisatorischen Gründen leider nicht stattfinden können. (...)