Frage an Olaf Sperling von Wilfried G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Giere,

grundsätzlich handelt es sich bei Hartz IV um eine Verwaltungsvereinfachung, nämlich um eine Zusammenlegung aus der alten Sozialhilferegelung und der Arbeitslosenhilfe. Die Kommunen waren aufgrund der hohen Belastungen durch die Sozialhilfe geneigt, durch zwischenzeitliche kurzfristige Beschäftigung den Sozialhilfeempfänger wieder an die Bundesanstalt für Arbeit abzugeben. So kam es zu einem Verschiebebahnhof zwischen zweierlei Behördensystemen, den Arbeitslosen war damit nicht geholfen. Insofern entspricht Hartz IV der alten FDP-Forderung, die beiden Systeme zusammenzuführen.

Die FDP-Fraktion hat bei der Verabschiedung die Hartz IV-Gesetze aber abgelehnt, da das Gesetz viele Konstruktionsmängel aufweist. Nach wie vor fordern wir eine Generalrevision.

- Wir wollen einheitliche Zuständigkeiten für die Betreuung und Vermittlung aller Arbeitslosen in kommunalen Job-Centern
- die Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen Arbeitsmarkt schaffen
- geringe Abzüge insbesondere bei den Sozialabgaben, damit vom Bruttoeinkommen mehr Netto beim Arbeitnehmer ankommt
- deutlich höhere Freibeträge (mindestens Faktor 10) bei Vermögenswerten, bevor diese auf die Hartz IV-Leistungen angerechnet werden
- bei Hinzuverdienst muss im unteren Einkommensbereich dem Arbeitnehmer ein deutlich höherer Anteil am Einkommen verbleiben als bisher (mindestens 50 %)

Sowohl die Bundes-FDP über den Bundestag als auch die niedersächische FDP über den Bundesrat setzen sich für eine Generalrevision der Hartz-IV Gesetze ein.

Olaf Sperling