Frage an Olaf Möller von Wolfgang S. bezüglich Soziale Sicherung
OTZ: Freitag, 12.09.2014
Millionen vom Staat für die Kirchen (23 Millionen im Doppelhaushalt 2013/2014).
Ein eindeutiges "Ja" kommt von allen Parteien.
Bei ca. 2,2 Mill. Einwohnern und 660 000 Thüringern, die einer der beiden großen christlichen Kirchen angehören, finanzieren also 70% der Einwohner, die nicht Mitglied einer christlichen Kirche sind, Einrichtungen, Aktivitäten und Würdenträger dieser Kirchen aus ihrem Steueraufkommen.
Meine Fragen an Sie als mögliche zukünftige Mitglieder des Landtages von Thüringen ( M.W. haben die Länder nach dem Grundgesetz die entscheidende Aufgabe, die in Staatsverträgen festgeschriebenen Verpflichtungen neu zu regeln).
1. Warum sollen 70% der Thüringer Gehälter von Bischöfen ( ca. 10 000 € pro Monat ) und anderen kirchlichen Würdenträgern bezahlen, obwohl sie sich in freier Entscheidung sich von ihren Glaubensbotschaften gelöst haben?
2. Warum werden die Ausbildung von Priestern und Predigern vom Staat und nicht von der Kirche allein getragen?
Um unnötige Diskussionen zu vermeiden:
Mein Respekt gilt Christen, die wie z.B. der Pfarrer König aus Jena aus ihrer Überzeugung heraus, sich für sozial Schwache einsetzen und gegen gefährliche neonazistische Entwicklungen mit aller Konsequenz kämpfen. Ich wäre sofort einverstanden, wenn die 23 Mill. in die Töpfe solcher Aktivitäten fliesen würden.
Sehr geehrter Herr Schreiber,
ich halte das auch für ein Problem. Ich bin selbst nicht Mitglied einer Kirche, bezeichne mich aber durchaus als gläubigen Menschen. Ich schätze auch die sozialen Leistungen, die von der Kirche erbracht werden. Allerdings werden gleichartige Leistungen auch von Institutionen erbracht, die nicht auf diese staatliche Finanzierung zurück greifen können.
Die Verträge zwischen Staat und Kirche, aus denen diese Zahlungen resultieren, berufen sich auf enteignetes Kircheneigentum. Ich habe damals in der ersten Legislatur diesen Verträgen nicht zugestimmt, weil ich die Grundlage nicht akzeptieren kann. Etwas zugespitzt hatte ich damals formuliert, dass ein Großteil der enteigneten Besitztümer aus dem Blut der Bauern gepresst wurden.
Es ist also ein etwas komplexerer Sachverhalt. Unabhängig von der Kirchenfinanzierung werde ich mich auf alle Fälle dafür einsetzen, dass soziale Leistungen vernünftig finanziert werden, egal wer sie erbringt.
Freundliche Grüße nach Zöllnitz.
Olaf Möller
Weitere Fragen an Olaf Möller
(...) meine grundsätzliche Antwort ist: Nein. (...)
(...) angeht. Die Ampelkennzeichnung finde ich irreführend, weil z.B. sogenannte Light-Produkte zwar wenig Zucker enthalten, die Zuckeraustauschstoffe aber sehr problematisch sind. (...)
(...) Und ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz ehrlich, dass ich zu wenig weiß, um Ihre Frage qualifiziert zu beantworten. Grundsätzlich halte ich die Tobin-Steuer für eine interessante Idee, weiß aber überhaupt nicht, ob es außer den Interessen der großen Finanzmonopole vernünftige Gründe gibt, die Ihre Einführung bisher verhindert haben. Ich bitte um Nachsicht, dass ich derzeit nicht die Möglichkeit habe, mich ausführlich damit zu beschäftigen. (...)
... selbstverständlich: Ja. Freundliche Grüße. Olaf Möller