Frage an Olaf Lies von Herbert D. bezüglich Finanzen
Muss die Finanzverwaltung zwingend darauf bestehen, dass eine Steuerschätzung gnadenlos durchgesetzt wird, wenn versäumt wurde, Klage nach Einspruch zu erheben?
Hier hat Wilhelmshaven die Bilanz und Steuererklärung vorliegen, besteht aber auf Durchsetzung ihrer Schätzung.
Warum muss man Gerichte mit unsinnigen Dingen belegen?
Haben unsere Richter am Finanzgericht nicht genug zu tun?
Weitere Fragen an Olaf Lies
(...) für das Empfangsgebäude des Braunschweiger Hauptbahnhofs ist alleine die DB Station & Service AG als Besitzerin zuständig, die wiederum im Besitz des Bundes ist. Insofern hat das Land Niedersachsen keinen Einfluss auf das Empfangsgebäude des Braunschweiger Hauptbahnhofs. Grundsätzlich hat auch die DB Station & Service AG erkannt, dass Handlungsbedarf besteht und arbeitet daher zusammen mit dem Denkmalschutz an einer für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung. (...)
Sehr geehrter Herr Reins,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr Lavall,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bundesministerium der Verteidigung hat uns
folgendes Schreiben zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Bettina Montigny
Abgeordnetenbüro Olaf Lies MdL
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie ich sehe, haben Sie meine Reise nach China mit großem Interesse verfolgt. Tatsächlich bin ich mit dem Verlauf der Reise nach China sehr zufrieden gewesen. (...)