Frage an Olaf Böttger von Andreas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Böttger,
können Sie mir erklären warum Ihre Partei zu wiederholten Male dabei ist des Wählers Willen zu untergraben bzw. zu ignorieren ?
Ich habe für das neue Wahlrecht gestimmt, wie übrigens die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Hamburg auch, und möchte das dies von ihnen akzeptiert und umgesetzt wird und nicht wie derzeit in Vorbereitung dies in ihrem Sinne zurechtgestutzt.
Nach dem Verkauf des Landesbetrieb Krankenhäuser und den von ihnen herbeigeführten Erschwernissen für Initiativen zur Vorbereitung eines Volksentscheids
( Unterschriftensammlung nur noch auf Amtsstuben / Wahltermin zum Volksentscheid abgekoppelt von Bürgerschafts-/ Bundestagswahl ) ist meine anfängliche Hoffnung nach ihrer Wahl in Hamburg komplett der Enttäuschung über ein derartiges Verhalten gewichen. Die Argumentation der Kostenersparnis von 580.000 Euro pro Volksentscheid kann ich persönlich nicht glauben - mein Verstand sagt mir eigentlich das Gegenteil. Hier würde mich doch interessieren wie es zu solch einer Ersparnis konkret kommen soll. Wann soll ich als Berufstätiger zwecks Unterschriftenleistung zum Amt ? Reden Sie mit meinem Chef wenn es soweit ist ? Soll wirklich jeder der 1 Million Wahlberechtigten zu einem 2-ten, 3-ten, oder 4-ten Wahltermin rennen oder ist es nicht angemessen von "unseren Steuergeldern" pro Wahlberechtigter Person 58 Cent für eine wirkliche Bürgerdemokratie aufzuwenden ? Selbst wenn eine Kostenersparnis bei diesem Verfahren gäbe würde ich sie doch im Sinne der Bürgerdemokratie akzeptieren.
Ich habe zugegebenermaßen nicht viele Möglichkeiten mich gegen diese Willkür jetzt und gleich zu wehren, deshalb werde ich bis zur nächsten Bürgerschaftswahl oder aber bis sich ihre Partei eines besseren besinnt keine Gelegenheit auslassen Freunde und Bekannte über diese Vorgänge zu informieren. Ich bin mir sicher das es bei dem derzeitigen Kurs der CDU keine weitere Amtszeit geben wird.
Ich bitte Sie sich persönlich für des Volkes Willen einzusetzen damit es nicht zu noch mehr Politikverdrossenheit in diesem Lande kommt und die Worte "Volksvertreter" und "Demokratie" wieder in einem Satz mit dem Namen Ihrer Partei aus meinem Mund kommen können.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Mikuteit
Sehr geehrter Herr Mikuteit,
wie ich sehe, hatten Sie ihre Anfrage gleich an mehrere Kollegen geschickt. Sowohl der Fraktionsvorsitzende Herr Bernd Reinert, als auch mein Fraktionskollege - der zuständige Fachsprecher (!) - Herr Dr. Jäger haben Ihnen zwischenzeitig schon die Argumentation unserer Fraktion dargelegt. Dieser habe ich nichts hinzu zu fügen. Erläuterungen finden Sie übrigens auch noch unter www.cdu-hamburg.de.
Kurzer Hinweis am Rande:
Bei der Beantwortung von Anfragen überlassen wir es zuständigkeitshalber immer dem jeweiligen Fachsprecher die Argumentation der Fraktion darzulegen. Genau aus diesem Grunde werden die betreffenden Fachsprecher - Funktionen im System mit angezeigt. Die Systemadministration wollte meines Erachtens eigentlich auch keine "Mehrfachanfragen" (aus genau diesem Grunde) mehr unterstützen. Ich bitte dafür um ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Böttger
Fachsprecher Drogen und Sucht
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