Frage an Olaf Böttger von Oliver G. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Böttger,
in den letzten Tagen haben Sie die Jungen Liberalen Hamburg (JuLis) dafür kritisiert, dass sie die Aufhebung des generellen, staatlich verordneten Rauchverbotes an Hamburgs Schulen fordern.
Hierzu frage ich Sie:
(1) Sind Sie der Meinung, dass Maßnahmen, die auf freiwilliger Basis erreicht werden können, nicht zwingend durch ein Verbot erreicht werden müssen?
(2) Wann haben Sie sich das letzte Mal Gebiete rund um verschiedene Hamburger Schulgelände genauer angesehen? Was haben Sie entdeckt?
(3) Das Abendblatt hat in einer Untersuchung feststellt, dass das Rauchverbot auf Hamburgs Schulgeländen weitestgehend eingehalten wird. Kann man daraus Ihrer Meinung nach den glaubwürdigen Rückschluss ziehen, dass Jugendliche allgemein weniger rauchen? Kann man aus der Untersuchung ableiten, dass Jugendliche nicht das Schulgelände verlassen um zu rauchen?
(4) Sie sind seit 17.03.2004 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Was haben Sie in der Zwischenzeit im Bereich Prävention mit Blick auf den Tabakkonsum unter Jugendlichen erwirkt? Welche neuen Programme gibt es? Wie sind diese finanziell ausgestattet?
(5) Sie fordern eine Erhöhung der Tabaksteuer. Soll diese - wie bisher - in kleinen Stufen erhöht werden oder soll die Steigerung einmalig und dann als drastische Maßnahme erfolgen?
(6) Sie fordern ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden. Ist der Schulhof ein Gebäude?
(7) Sie führen für ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden Schulen und Krankenhäuser als Beispiel an. Was ist mit dem Rathaus? Wann kommt von der CDU eine Initiative für ein rauchfreies Rathaus (inkl. der Senats- und Fraktionsräume)?
(8) Warum halten Sie Chipkarten für kein geeignetes Mittel, um die Abgabe von Zigaretten über Automaten an Jugendliche einzuschränken?
(9) Rauchen Sie oder haben Sie geraucht? Wann haben Sie angefangen und ggf. aufgehört?
(10) Hat die CDU (nicht nur in Hamburg) in den letzten 5 Jahren Spenden von Unternehmen - oder mit ihnen direkt oder indirekt verbundenen Einrichtungen (bspw. Stiftungen) - erhalten, die zum Bereich der Tabakindustrie gezählt werden können oder von ihr unmittelbar oder mittelbar profitieren (bspw. Werbeagenturen)?
(11) Wann starten Sie eine Initiative innerhalb der CDU, damit sich diese gegen anhaltende EU-Subventionen für den Tabakanbau ausspricht?
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Groß
Landesvorsitzender Jungen Liberale Hamburg
Sehr geehrter Herr Groß,
bei der Vielzahl ihrer Fragen empfehle ich uns beiden ein etwas ausführlicheres, persönliches Treffen. Meine Haltungen zum Umgang mit legalen und illegalen Drogen habe ich hier an dieser Stelle bereits schon einmal in diversen Antworten dargelegt und damit sicherlich auch schon 80 bis 90 Prozent ihrer Fragen beantwortet. Vor dem Hintergrund eines Betroffenen aus dem Suchtumfeld der legalen Drogen (Förderer der Guttempler) mögen Sie mir bitte abnehmen, daß ich meine Aktivitäten und Forderungen nicht aus dem hohlen Bauch formuliere. Ich weiß aus leidvoller Erfahrung wovon ich spreche.
Ein Sinnspruch der Guttempler lautet "ein bißchen schwanger geht nicht". Ich versuche in Suchtfragen danach zu handeln.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir zwei uns bei einem Treffen zu den restlichen Fragen austauschen könnten und vielleicht sogar über die Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame Initiative gegen den Drogenmißbrauch und für eine sinnvolle Drogenprävention starten könnten. Ihr Einverständnis vorausgesetzt erwarte ich Ihr Mail zwecks Terminvereinbarung.
MfG
Olaf Böttger
Fachsprecher Drogen und Sucht
Weitere Fragen an Olaf Böttger
Lieber Familie Kraus,
Lieber Herr Tietze,
(...) Sie fragen nach dem ökonomischen Nutzen einer Fahrrinnenanpassung und hoffen auf eine einfache Antwort, die es so nirgends gibt. Sie können sich aber die Statistiken der geschätzten Wirtschaftsentwicklung im Hamburger Hafen als Grundlage nehmen (Quelle Berechnungen der Behörde für Wirtschaft und Arbeit). (...)
(...) warum welche Streufahrzeuge an welchen Straßen wann streuen, weiß ich ehrlich gesagt auch nicht. Wenn ein Anruf bei der Stadtreinigung hier auch nichts bringt, dann bin ich mit meinem Latein am Ende. (...)