Portrait von Olaf Böttger
Olaf Böttger
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Olaf Böttger zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Janosch R. •

Frage an Olaf Böttger von Janosch R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Böttger,

nach dem zweiten Todesfall durch den gewaltsamen Brechmitteleinsatz an einem Afrikaner in Bremen - wobei wiederum lediglich eine Kleinstmenge Drogen (o,8 g Kokain) zutage gefördert wurde und in Anbetracht der Bremer Statistik, in der 20% der Deliquenten offenbar schuld-/grundlos in dieser Form entwürdigt bzw. "körperverletzt" bzw. mit Leib und Lben in Gefahr gebracht wurden (wobei sich nicht weniger anschließend in eine stationäre Krankenhausbehandlung begeben mussten) - sehen Sie anhand dieser Fälle einen Handlungsbedard - diese gefährliche Art der Beweissicherung durch eine der erheblich ungefährlicheren und genauso wirksamen Methoden zu ersetzen - insbesondere wenn Verdächtige nun auch erheblich länger ohne Grund in Gewahrsam genommen werden können?

Ich bedanke mich für Ihre Antwort!

mfg Rose

Portrait von Olaf Böttger
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Rose,
wenn es um Menschenleben geht, gibt es nie einfache Antworten auf Fragen.

Ich habe selbst einen Drogentoten in meinem Bekanntenkreis zu beklagen und einen Bekannten, der aufgrund seines Drogenkonsums heute ein Fall für die Psychatrie ist. Man kann es auch noch krasser ausdrücken, der Mann (Dr. der Physik) ist heute ein menschliches Wrack. Sie sehen, ich hätte also allen Grund, auf Drogendealer mit aller Härte zu reagieren. Doch so einfach ist das nicht. Es gibt nicht nur Schwarz oder Weiß.

Ich glaube, in Hamburg liegen die Dinge nach den negativen Erfahrungen der Vergangenheit auch etwas anders. Besser gesagt, man hat aus Schaden vielleicht auch etwas gelernt.

Die Umstände unter denen es in Hamburg zu Brechmitteleinsätzen kommt beschreibt in sehr ausführlicher Form die Beantwortung des Senats auf eine "Schriftliche Kleine Anfrage mit Nummer 18/1169" (von der Kollegin A. Möller) auf die ich hier, wegen der Komplexität des Textes, gern verweisen möchte. Sie können den Text unter www.hamburg.de / Bürgerschaft / Parlamentsdatenbank / Drucksachen - Nr. einsehen.

In Hamburg gab es demzufolge bisher nur noch 2 (!)( am 25.04. und am 08.06.) unter Zwang durchgeführte Brechmitteleinsätze und davon nur einen (!) am 08.06. mit einer Magensonde. Nach schriftlicher Auskunft des Senats gab es diesbezüglich keine (!)gesundheitliche Beeinträchtigungen. Inwiefern sich die Hamburger Gegebenheiten von denen in Bremen unterscheiden, vermag ich leider nicht abschließend zu sagen. Eine direkte Vergleichbarkeit der Bremer Zustände und den Hamburger Umständen scheint mir aber bei ihren Schilderungen der Bremer Verhältnisse nicht wirklich gegeben zu sein. Handlungsbedarf in Hamburg, sofern dringend erforderlich, müßte uns Abgeordneten m.E. von der zuständigen Justiz oder aber von Ärzten signalisiert werden. Ich bin kein Mediziner und vermag nicht abschließend den Sachverhalt in allen Facetten zu beurteilen.Wenn uns Abgeordneten allerdings vom Senat und damit vom zuständigen Präses der Behörde klar auf Anfrage signalisiert wird, daß es nach dem anfänglichen, bedauerlichen Zwischenfall seinerzeit keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen mehr gegeben habe, dann muß ich zunächst erst einmal von keinem akuten Handlungsbedarf ausgehen. Initiativen seitens der GAL oder der SPD zum Bremer Todesfall sind mir derzeit in der Hamburgischen Bürgerschaft auch nicht bekannt.
Ich habe aber sicherheitshalber meine Kollegen diesbezüglich auch noch einmal angemailt, ob es in den zuständigen Fachausschüssen hierzu irgendwelche Anregungen, von wem auch immer, gibt. Falls es hierzu neue Erkenntnisse gibt, werde ich Sie selbstverständlich hierrüber informieren. Abschließend würden mich ihre Vorschläge bezüglich einer evtl. "ungefährlicheren" Beweissicherung interessieren.

MfG
Olaf Böttger

P.S.:
"Das demokratische System, zu dem unser Staat sich bekennt, beruht auf der Überzeugung, daß man den Menschen die Wahrheit sagen kann."
(Carl Friedrich von Weizäcker)