Frage an Olaf Böttger von Hannelore G. bezüglich Gesundheit

Liebe Frau Gall,

„Hamburg bräuchte ca. 500 Jahre um schuldenfrei zu sein, wenn nur weiter so gespart würde wie heute“, so ein Zitat des Rechnungshofpräsidenten. Dieses ist in etwa die Altlast, die uns unsere Vorgänger hinterlassen haben! Wir gehen diese gewaltige Schuldenlast in
allen Politikfeldern, also auch im Gesundheitsbereich an und wollen sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger schrittweise abbauen. Unser vorrangiges Ziel ist hierbei zunächst ein ausgeglichener Betriebshaushalt.
Wenn in diesem Zusammenhang daher immer wieder von der SPD und der GAL von „kaputt sparen“ geredet wird, liebe Frau Gall, so klingt dies in meinen
Ohren, vor dem oben beschriebenen Hintergrund, wie blanker Hohn. Rot / Grün hat in 44 Jahren unsere Stadt mit ihrer Politik kaputt und nahezu handlungsunfähig gemacht. Wir von der CDU wollen aber nicht nur diesen Scherbenhaufen wegräumen, wir wollen auch erkennbar umsteuern und neu gestalten. Im Einzelnen sieht das so aus. Im Bereich Drogen und Sucht werden daher in den Jahren 2005 und 2006 Einsparungen in folgender Höhe von uns zu erbringen sein

Für das Jahr 2005 : 809 Tsd €
und für das Jahr 2006 : 119 Tsd €

Davon sind bereits folgende Maßnahmen konkretisiert:

2005

Einsparungen bei der Palette (Umsetzung des Besserstellungsverbotes) 200 Tsd € beim Freiraum (Zusammenlegung / Einsparung) 100 Tsd €
bei der Bado ( weniger Ausgaben) 30 Tsd €
und bei der PSB 470 Tsd €

2006

Einsparungen bei der „Schance“ 335 Tsd €

Dazu kommen noch durch Anpassung des Weihnachts – und Urlaubsgeldes ca. 240 Tsd € hinzu.

Noch offen sind kleinere Einzelmaßnahmen und die PSB – Absenkung in 2006.

Viele dieser Vorschläge und deren Begründung konnten wir dem unabhängigem FOGS – Gutachten entnehmen.

Exemplarisch sei hier noch einmal die Argumentation hinsichtlich der Psychosozialen Betreuung (PSB) angeführt:

Unseres Erachtens sollen künftig im Rahmen der PSB keine therapeutischen Leistungen mehr aus dem öffentlichen Haushalt gefördert werden. Dieses ist
Aufgabe der vorrangigen Kostenträger der Kranken- und Rentenversicherung. Wir konzentrieren unsere Mittel zu Recht auf die sozialpädagogische
Betreuung bei mindestens gleich bleibender Klientenzahl. Übrigens können Substituierte, die bereits zwei Jahre PSB in Anspruch genommen haben, auch
zukünftig noch im Ausnahmefall als sogenannte Langzeitpatienten weiter betreut werden.

Im Ergebnis werden aber nicht nur die zu erbringenden Einsparungen realisiert, sondern und das macht uns besonders stolz, es wurden auch noch zusätzlich „Freiräume“ für

• das Akupunkturprojekt in der Beratungsstelle
„die Hummel“ geschaffen

es werden ferner Freiräume

• für die Verstärkung der Drogenberatung für die
Empfänger des Arbeitslosengeldes II geschaffen

und es werden darüber hinaus auch noch Freiräume

• für die Drogenberatung im Strafvollzug geschaffen.

• von einer Aufstockung des Spielsüchtigen – Beratungsangebotes ganz zu schweigen.

Sie sehen, liebe Frau Gall, wir sparen nicht nur, wir setzen auch deutliche Akzente in der Hamburger Drogen und Suchtpolitik.

Mit freundlichem Gruß

Olaf Böttger