Frage an Olaf Böttger von Sascha K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Böttger !
Als Beamter dieser Stadt bitte ich eine Stellungnahme zur Streichung des Weihnachtsgeldes. Wir sind eine Stütze Hamburgs und dies sollte auch entsprechend berücksichtigt werden. An der konjunkturellen Entwicklung und auch der damit verbundenen Erholung des Staatshaushaltes sollten auch unsoziale Einsparungsmaßnahmen rückgängig gemacht werden. Bitte transportieren Sie dies in Ihre Partei und wenn möglich unterstützen Sie in dieser Frage die Beamten der Stadt Hamburg.
Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung !
Sehr geehrter Herr Krüger,
als Mitarbeiter der HPA / Hamburg Port Authority AöR weiß ich von meinen Kolleginnen und Kollegen aus erster Hand was diese Einsparbeschlüsse für die betroffenen Beamtinnen und Beamten bedeuten.
Die Überwindung der größten Wirtschaftskrise seit 1929 hat die Stadt un den sie tragenden Senat seinerzeit gezwungen die Wirtschaft "auf Pump" massiv anzukurbeln. Die Krise wurde so von allen Staaten dieser Welt am besten in Deutschland und speziell in Hamburg gemeistert.
Ob dies so schnell und so effizient gelingen würde war uns als Akteuren nicht unbedingt von Anfang an so klar wie heute. Wenn man nämlich riesige Schulden gemacht hat, um Massenarbeitslosigkeit und ein riesiges Firmensterben erfolgreich zu verhindern, dann musste man sich auch früh Gedanken machen, wie man, ohne unnötige Zinszahlungen zusätzlich zu verschleudern, schnell wieder zu Einsparungen kommt. Daraus resultiert unser Einsparungsvolumen von über 510 Millionen €. Da gab es keine Denkverbote für uns.
Heute ist die Situation eine andere. Die Schulden sind noch da, aber die Steuereinnahmen sprudeln wieder.
Wir haben uns als CDU dafür ausgesprochen, die größten Grausamkeiten ( WG für Beamte und die Kitagebührenerhöhung) wieder zurück zu drehen. Eine Politik im Stil von Herrn Scholz nach dem Motto Freibier für alle halte ich für brandgefährlich
LG
Olaf Böttger
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