Frage an Olaf Böttger von Sandra N. bezüglich Umwelt
Guten Tag Herr Böttger,
ich möchte gern auf Ihre Antwort eingehen:
"Seit Dezember 2006 gelten erstmals rechtsverbindliche Haltungsanforderungen für Pelztiere in Deutschland."
Daher schliesse ich, dass Sie die Pelztierhaltung unterstützen? Gibt es dafür einen Grund?
Wer benötigt Pelz?
"Mit der Kleingruppenhaltung ist 2006 ein weiteres, in Deutschland entwickeltes tiergerechtes und wirtschaftliches Haltungsverfahren in der
Tierschutznutztier-Verordnung rechtlich geregelt worden."
Dazu zitiere ich Ihnen noch etwas von Wikipedia:
"Mit Beschluss vom 12. Oktober 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Kleingruppenhaltung als unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil die Tierschutzkommission nicht in der nach dem Tierschutzgesetz erforderlichen Weise angehört wurde. Bis Ende 2012 müsse eine Neuregelung erfolgen."
Die Kleingruppenhaltung ist mindestes genauso schlimm, wie die Käfighaltung. Was wollen Sie dagegen tun?
Ausserdem haben Sie sich sich auch nicht zu meinen Fragen geäussert, betreffend der Tierzucht in Hamburg. Werden sich sich dafür einsetzten kommerzielle Tierzüchter besser zu kontrollieren? Genauso wie Zooläden? Tiere sind keine Ware die man einfach verkaufen sollte.
Was ist mit härteren Strafen für Tierquäler und für Betriebe? Damit so Dinge wie der Dioxin Skandal, Gammelfleisch, BSE und alle anderen Dinge nicht mehr passieren? Ich finde das man viel zu lasch damit umgeht. Kann ich mir sicher sein, dass wenn ich im Supermarkt Lebensmittel kaufe, die nicht durch irgendetwas verseucht sind. Klar gibt es Gesetze gegen die Fütterung von z.B. Tiermehl nach dem BSE Ausbruch, aber wie sehr wird sowas kontrolliert und bei einem Tatbestand, wie sehr und hart verfolgt? Ich habe das Gefühl, dass es bei weitem nicht genug ist.
Aber was mich am meisten interessiert, worauf Sie leider auch nicht genügend geantwortet haben ist, was Sie speziell in Hamburg machen wollen. Und anrufen werde ich Sie nicht, lassen wir das hier doch alles öffentlich.
Liebe Frau Neumeier,
wie ich Ihnen bereits in meiner vorherigen Antwort ausführlich dargelegt habe, liegt mir persönlich und der CDU-Hamburg insgesamt der Tierschutz sehr am Herzen. Daher wollen wir beispielsweise die Einrichtung der Position eines Landestierschutzbeauftragten für Hamburg unterstützen.
Ein solcher bemüht sich um grundsätzliche Verbesserungen des Tierschutzes auf Landes- und Bundessebene, um gesellschaftliche Veränderungen und politische Weichenstellungen im Tierschutz und schafft neue konzeptionelle Entwicklungen.
Selbstverständlich setzen wir uns für den Schutz aller Tiere, also auch der sog. Heimtiere, ein. Wie ich Ihnen bereits schrieb, existieren in Hamburg mit dem Tierschutzgesetz, der Hundegesetzgebung sowie zahlreichen anderen Vorschriften jedoch bereits ausreichende Regelungen zum Schutz auch von Heimtieren. Die CDU-Hamburg wird sich daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht für den Erlass eines gesonderten Heimtierschutzgesetzes einsetzen.
Wie Sie richtig ansprechen, werden immer wieder Vorfälle in Lebensmittelbetrieben aufgedeckt, in denen verdorbene oder belastete Lebensmittel an den Verbraucher gelangen. Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Sicherheit von Lebensmitteln in den vergangenen Jahrzehnten durch vielfältige Anstrengungen aller Beteiligten grundsätzlich stetig verbessert wurde. Dennoch gibt es leider immer wieder negative Zwischenfälle. Daher werden zu Recht mehr Informationen über Qualitätshinweise von Lebensmitteln und mehr Transparenz über die Aktivitäten der amtlichen Lebensmittelüberwachung gefordert. Diese Wünsche zu erfüllen ist eines der anspruchsvollsten Ziele moderner Verbraucherpolitik und kann mithilfe des Smiley-Systems nach dänischem Vorbild erreicht werden. Die CDU-Hamburg setzt sich aus diesen Gründen für eine bundeseinheitliche Regelung ein, die einen einfachen und umfassenden Zugang zu den Kontrollergebnissen und so eine volle Transparenz ermöglicht. Wir brauchen zum einen eine Änderung der Bundesgesetzgebung, damit die Informationen umfassend und zeitnah die Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen. Zum anderen ist ein bundesweit einheitliches Konzept notwendig, welches die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Betrieben ausführlich, schnell sowie in verständlicher Form an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergibt.
Ich bin überzeugt, nun umfassend auf Ihre Fragen und Sorgen eingegangen zu sein und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Olaf Böttger
Weitere Fragen an Olaf Böttger
Lieber Familie Kraus,
Lieber Herr Tietze,
(...) Sie fragen nach dem ökonomischen Nutzen einer Fahrrinnenanpassung und hoffen auf eine einfache Antwort, die es so nirgends gibt. Sie können sich aber die Statistiken der geschätzten Wirtschaftsentwicklung im Hamburger Hafen als Grundlage nehmen (Quelle Berechnungen der Behörde für Wirtschaft und Arbeit). (...)
(...) warum welche Streufahrzeuge an welchen Straßen wann streuen, weiß ich ehrlich gesagt auch nicht. Wenn ein Anruf bei der Stadtreinigung hier auch nichts bringt, dann bin ich mit meinem Latein am Ende. (...)