Frage an Olaf Böttger von Martin K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Konradi,
im folgenden habe ich Ihnen wunschgemäß zu den wichtigsten Politikfeldern einige Gründe aufgezählt:

1. WIRTSCHAFT UND ARBEIT

Unsere Bilanz:

Arbeit geschaffen: Noch nie gab es so viele sozialversicherungspflichtige Jobs in Hamburg wie heute.

Die Arbeitslosenquote hat mit 7,4% den niedrigsten Stand seit 2001 erreicht.

Wir stehen viel besser da, als vor der Krise, denn wir haben Hamburg für Unternehmen attraktiv gestaltet - auch dank unseres Konjunkturpakets. Und im Jahr 2010 ist die Arbeitslosigkeit sogar um 10% gesunken!

Eisern gespart: Wir haben beschlossen, ab 2013 eine Schuldenbremse einzuführen. Das heißt: keine neuen Schulden mehr.
Einmalig in Deutschland und dazu generationengerecht!

Das haben wir vor:
Den Hafen weiter stärken: Umgehend mit der Elbvertiefung beginnen, mehr Investitionen in die Infrastruktur. Die Hinterland - Anbindung des Hafens schnell weiter verbessern.

Für mehr Gerechtigkeit sorgen: Wer arbeitet, muss am Ende des Monats mehr Geld haben, als diejenigen, die nicht arbeiten. Nur so bleibt unsere Gesellschaft leistungsfähig und gerecht.

2. IHRE SICHERHEIT

Unsere Bilanz:

Hamburg sicherer gemacht: Seit wir regieren, haben wir die Kriminalität in unserer Stadt um satte 25% gesenkt. Konsequente Strafverfolgung, keine Duldung rechtsfreier Räume und wirksame Prävention.

Reeperbahn gesichert: Durch massive Polizeipräsenz, hartes Durchgreifen und das Waffentrage- und Glasflaschenverbot haben wir St. Pauli für Hamburger und Touristen wieder sicher gemacht.

Das haben wir vor:
Polizei stärken: Die personelle und technische Ausstattung der Hamburger Polizei werden wir weiter verbessern, 100 neue Polizisten auf die Straße.
Kriminelle Ausländer schneller abschieben: Konsequente Abschiebung von straffälligen Ausländern und gewaltbereiten Islamisten.

3. SCHULE UND UNI

Unsere Bilanz:

Alle Talente früh gefördert: Sprachförderung für gute Deutschkenntnisse der Kinder schon vor der Schule, Einführung der Stadtteilschule und damit zwei Wege zum Abitur, Schulabbrecherquote drastisch gesenkt und mehr Abiturienten - das sind die Ergebnisse unserer Schulpolitik.

Hochschulstandort Hamburg zukunftssicher gemacht: Die Universität bleibt in Eimsbüttel und wird dort mit einem dreistelligen Millionenbetrag modernisiert und ausgebaut. Das wirkt.

Seit wir 2001 das Ruder in Hamburg übernahmen, hat sich die Zahl der Studienanfänger um 43% erhöht.

Und das trotz der für die Uni so wichtigen Studiengebühren!

Das haben wir vor:
Lasst die Kinder doch mal lernen: Wir sind für die Beibehaltung unseres bewährten Notensystems.
Und wir kämpfen gegen linke Ideologen in Parteien und Schulbehörde, die eine Primarschulreform durch die Hintertür einführen wollen. Wir haben das Ergebnis des Volksentscheids zur Schulreform umgesetzt und stehen dazu.
Keine neuen Experimente. Endlich Schulfrieden.

Kluge Köpfe fördern: Wir entwickeln ein Stipendienmodell, das die besten 20% eines Jahrgangs finanziell unterstützt - ehrenamtliches Engagement vorausgesetzt.

4. KINDER UND FAMILIE

Unsere Bilanz:

Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert: Innerhalb von neun Jahren haben wir 20.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen. Unsere Devise: Kita-Betreuung für ALLE statt kostenlos für wenige. Die Zahl der Krippenplätze wurde unter der CDU um 135% erhöht.
Die beste Kita-Versorgung aller westdeutschen Bundesländer: Wir haben die Ausgaben für das Kita-System von 286 Mio. € (2001) um 69% auf 483 Mio. € (2010) erhöht.

Das haben wir vor:
Mehr Geld für Kitas: In den kommenden vier Jahren sollen noch einmal 100 Mio. € zusätzlich in den Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert werden.

Pflege verbessern: Die häusliche Tagespflege für ältere Menschen soll professionalisiert und mit hohen Qualitätsstandards und besserer finanzieller Ausstattung versehen werden.

Und wenn es Ihnen jetzt noch an einem Grund fehlt CDU zu wählen, dann nenne ich den Namen Olaf Scholz mit seiner "Freibier für alle - Politik"

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Böttger