Frage an Oguz Lüle von Thomas P. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag,
wenn ich mir meine meine ´Steuer und Abgaben´-Last (freiwillig gesetzlich versicherter Angestellter mit Familie) ansehen, dann komme ich zu dem Schluss, dass von mir in großen Stil umverteilt wird. Das fängt damit an, dass ich (mit Arbeitgeberanteil) pro Monat knapp € 1000 an Krankenversicherungsbeitrag in die gesetzliche Krankenversicherung leiste. Und geht damit weiter, dass die steuerlichen Vergünstigen für Kinder (Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag und die nicht-besteuerung des Existensminimums) noch nicht einmal ansatzweise die entsprechenden Ausgaben kompensieren (u.a. Mietpreisanteil der Kinderzimmer). Schließich darf ich in meiner Steuererklärung noch nicht einmal meine kompletten Sozialabgaben aus Sonderausgaben absetzen, da ich schon allein durch die gesetzlichen Versicherungssysteme an die Kappungsgrenze gelange!
Ich habe eigentlich nichts gegen das Solidaritätsprinzip, bekomme aber immer stärker den Eindruck, dass an der Solidarität nicht alle beteiligt sind. Und die, die beteiligt sind, sind es nicht unbedingt dem Anteil ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend.
Hierzu ein paar Beispiele: Das Splitting ist aus meiner Sicht keine familienpolitische Leistung, da hier ja auch Gemeinschaften ohne Kinder gefördert werden (Nebenbei: Da meine Frau auch arbeitet, bringt meiner Familie das Splitting einen eher kleinen Vorteil). In den Sozialsystemen herrscht keine Solidarität, da große Teile der Steuerzahler nicht teilnehmen (z.B. Selbstständige, Beamte, private Versicherte). Interessanterweise ist genau die Personengruppe von der Solidarität ausgenommen, die sie sich am einfachsten leisten könnte: wir sprechen hier ja überwiegend über Besserverdienende.
Für mich ist daher die Frage nach ´Steuern und Abgaben´ und nach ´Solidarität´ vor allem eine Frage der Verteilung/Beteiligung. Daher meine Frage: Welche Probleme sehen sich bei der jetzigen Lastenverteilung? Geht es gerecht zu? Was muss verändert werden?
Mit besten Grüßen
Thomas Pasch
Lieber Thomas Pasch!
Die LINKE PARTEI ist wegen dieser Ungerechtigkeit dafür, dass eine Bürgerversicherung durchgeführt wird. Die Beamten,Selbstständigen und gut Verdienenden sollen in die Sozialversicherung einzahlen.
Außerdem sieht unser Steuerkonzept vor, alle Einkommen bis 70 Tausend Euro im Jahr entlastet werden.Ein Einkommen bis 15.000 Euro sollte steuerfrei sein.Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn jetzt von 10 Euro,im laufe nächsten vier Jahre 12 Euro.Wir waren die erste Partei,die einen Mindestlohn gefordert hat.Später haben auch andere Parteien im Programm,weil sie gesehen haben,würde die LINKE PARTEI viele Stimmen bekommen.Aber wenn man darüber im Bundestag abstimmen würde,gibt die LiNKE PARTEI als einzige Partei die Stimme. Viele Ungerechtigkeiten gibt es, dagegen zu kämpfen,hat die LINKE PARTEI Aufgabe gemacht. Ich habe Ihre alle Fragen nicht beantwortet,weil ich mit anderen Freunde darüber diskutieren möchte. Abgegebene Stimme hat ihre Wert,weil sie alle Parteien im Bundestag bewegt. SPD wird wieder vielleicht sozialdemokratisch, und die Grünen denken wieder alte Werte,die sie seit längerer Zeit vergessen oder nicht wahrnehmen.
Weitere Fragen an Oguz Lüle
(...) Dazu kann ich ein Beispiel geben. Einzige Partei ist die LINKE PARTEI,die im Bundestag festgestellt hat, dass damalige Bundesregierung diese Chemikalien genehmigt und an Syrien geliefert hat. Wenn der Abgeordnete von der LINKEN PARTEI nicht im Bundestag wäre, würde jetzt nicht davon gesprochen.Also die Stimmen,die ihn gewählt haben,haben die Gelegenheit gegeben. (...)
(...) Der Snowden ist weder Held noch Verräter. (...) Ich bin kein Internetexperte, die Persönlichkeitsrechte sind sehr wichtig. (...)
(...) - Strompreise für die Bevölkerung sollten gesetzlich geregelt werden, daß der Strom nicht unbezahlbar wird. (...) - Mindestlöhne sollte man gesetzlich regeln. (...)