Frage an Oguz Lüle von Thomas P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
ich würde gerne erfahren, wie Sie sich zum Thema Internet, Datenschutz, Verschlüsselung und Geheimdienste positionieren. Insbesondere würde mich bei einem Direktkandidaten natürlich eine (eventuelle vorhandene) Abweichung zur Parteilinie interessieren.
Im einzelnen:
- Welchen Stellenwert hat der Datenschutz für Sie? Sehen Sie den Datenschutz eher durch den Staat, durch Unternehmen oder durch die Geheimdienste gefährdet? Wie soll der Datenschutz weiterentwickelt werden? Halten Sie den Datenschutz und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte im Verhältnis Arbeitgeber <-> Angestellter zur Zeit für angemessen?
- Wie stellen Sie sich zur anonymen Nutzung des Internets (Stichwort: anonymizer), und zu anonymen Zahlungsverkehr (Stichworte: bitcoin, paysafecard)?
- Wie soll das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten ausbalanciert werden (Stichworte: Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Ausspähungen durch Geheimdienste)? Ist hier Ihrer Meinung nach zur Zeit der rechtliche Rahmen austariert?
- Wie stehen Sie zur durch den Fall Snowden ausgelösten Diskussion über die Befugnisse der Geheimdienste? Besteht in diesem Zusammenhang noch Klärungs- bzw. Handlungsbedarf? Ist Snowden eher Held oder eher Verräter?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Pasch
Sehr geehrter Herr Pasch,
ich danke für Ihr Schreiben und Ihre Fragen.
Ich bin der Meinung, dass wir vorerst die Situation richtig analysieren müssen, damit wir auch richtige Diagnose machen und demnach richtig handeln können.
Es gibt Tatsachen und unsere Utopie.
Die Geheimorganisationen der Staaten der Welt sind eine Realität. Leider alle sind sehr eifersüchtig und bevorzogen im Hintergrund nur die Profite des Staates zu schützen, bzw. schützen versuchen. Nicht aber die Sicherheit des Volkes. Diese Situation ist nicht nur heute so. Es war immer so, seit der früheren Zeiten der Menscheit.
Damit wir unsere Utopie verwirklichen können, müssen wir vor allem damit beschäftigen, wie wir die Menschen der Welt zusammen bringen. Wenn wir eines Tages die Brüderlichkeit der Menschen erreichen, wird dieses Problem sich selbst lösen. Ich glaube fest daran.
Der Snowden ist weder Held noch Verräter. Er hat früher das mitgemacht, was heute erklärt. Das hat ihn gestört?
Wir nehmen den Mensch ins Zentrum des Geschehens. Der Staat sollte für die Gesellschaft da sein. Er sollte da sein für den Profit für die Menschheit. Nicht aber für den Profit allein! Ich bin kein Internetexperte, die Persönlichkeitsrechte sind sehr wichtig. Und es ist momentan gefährdet durch die Geheimdienste.
Mit freundlichen Grüßen
Oguz Lüle
Weitere Fragen an Oguz Lüle
(...) Dazu kann ich ein Beispiel geben. Einzige Partei ist die LINKE PARTEI,die im Bundestag festgestellt hat, dass damalige Bundesregierung diese Chemikalien genehmigt und an Syrien geliefert hat. Wenn der Abgeordnete von der LINKEN PARTEI nicht im Bundestag wäre, würde jetzt nicht davon gesprochen.Also die Stimmen,die ihn gewählt haben,haben die Gelegenheit gegeben. (...)
(...) Außerdem sieht unser Steuerkonzept vor, alle Einkommen bis 70 Tausend Euro im Jahr entlastet werden.Ein Einkommen bis 15.000 Euro sollte steuerfrei sein.Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn jetzt von 10 Euro,im laufe nächsten vier Jahre 12 Euro.Wir waren die erste Partei,die einen Mindestlohn gefordert hat.Später haben auch andere Parteien im Programm,weil sie gesehen haben,würde die LINKE PARTEI viele Stimmen bekommen.Aber wenn man darüber im Bundestag abstimmen würde,gibt die LiNKE PARTEI als einzige Partei die Stimme. Viele Ungerechtigkeiten gibt es, dagegen zu kämpfen,hat die LINKE PARTEI Aufgabe gemacht. (...)
(...) - Strompreise für die Bevölkerung sollten gesetzlich geregelt werden, daß der Strom nicht unbezahlbar wird. (...) - Mindestlöhne sollte man gesetzlich regeln. (...)