Frage an Özcan Mutlu von Nicole M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr. Mutlu,
wie soll die "Ehe für alle", bzw. die Umschreibung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft umgesetzt werden? Das Standesamt weiß noch nichts Genaues, außer dass zur Umschreibung wieder einige aktuelle (kostenpflichtige) Urkunden nötig sind, obwohl wir doch mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft registriert sind. Zudem sind die Termine beim Standesamt Mitte für das Jahr 2017 derzeit komplett ausgebucht. Will man die Umschreibung in einem anderen Standesamt machen lassen, ist es kostenpflichtig.
Warum kann die Umschreibung nicht verwaltungskräfteschonend per Brief mit Unterschrift (die ja auch gespeichert ist) erledigt werden? Warum so umständlich, wenn wir doch schon mal die gesamte Bürokratie für die Eingetragene Lebenspartnerschaft durchlaufen hatten? Zudem erscheint es mir schon wieder ein finanzieller Nachteil, da wir erneut kostenpflichtige Urkunden beschaffen müssen.
Eine weitere Frage zur Umsetzung bezieht sich auf in dann eine gleichgeschlechtliche Ehe hineingeborene Kinder. Werden die dann wie bei heterosesuellen Ehen automatisch die Kinder beider Eheleute sein oder soll weiterhin zur Rechtsunsicherheit der Kinder das langwierige Stiefkindadoptionsverfahren angewendet werden wie bisher bei einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft?
Freundliche Grüße,
N. M.
Sehr geehrte/r N. M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Laut Bundesverband der Deutschen Standesbeamten fühlen sich die Standesämter gut auf den 1.10. vorbereitet. Angeblich soll es zu keinen Verzögerungen kommen. Technisch sei es bereits möglich, da die notwendigen Vordrucke den Standesämtern zur Verfügung stehen. Ich habe daher auch das Standesamt in Mitte aufgefordert, schnellstens dafür zu sorgen, dass es auch hier voran geht, damit homosexuelle Paare im Standesamt Berlin-Mitte nach jahrelangem Warten endlich heiraten können: www.mutlu.de/standesamt-mitte-ehe-fuer-alle/
Rechtlich sind homosexuelle und heterosexuelle Paare endlich künftig gleich, wenn sie heiraten. Praktisch wirkt sich das vor allem beim Adoptionsrecht aus - bislang dürfen schwule oder lesbische Paare ein Kind nicht gemeinsam adoptieren. Das wird künftig möglich sein. In allen anderen Bereichen sind Ehe und Lebenspartnerschaft bereits gleichgestellt. Der Weg dorthin war aber lang. Seit 2001 können sich Homosexuelle verpartnern. Dass sie beim Erbrecht, der Unterhaltspflicht und dem Ehegattensplitting gleiche Rechte und Pflichten haben, kam nach und nach - oft auf Druck von uns Grünen und letztlich des Bundesverfassungsgerichts.
Herzliche Grüße
Özcan Mutlu
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