Frage an Özcan Mutlu von Matthias K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Mutlu,
zu Ihrer Antwort v. 27.4.: Von den 3 Fragen entspricht in etwa nur die erste (nach dem von den GRÜNEN versprochenen, aber nicht durchgesetzten Nachtflugverbot) der bereits am 18.11.16 gestellten. Damals hatten Sie geantwortet, die GRÜNEN „führen Gespräche“, was ich für eine Ausrede halte.
Daher ist meine Frage vom 26.4.17 (also 5 Monate später!) was denn AKTUELL nun mit dem Nachtflugverbot passiert? Oder anders formuliert, was ist denn bisher bei den "Gesprächen" rausgekommen? Bitte beantworten Sie doch diese Frage.
Dass Sie so ablehnend auf die Frage nach dem Status der angeblichen Gespräche regieren zeigt mir, dass Sie sich der massiven Diskrepanz zwischen ihren Wahlversprechen und ihrer Einlösung wohl bewusst sind.
Die beiden anderen Fragen sind neu, d.h. noch nie gestellt. Mir ist klar, dass diese Fragen den GRÜNEN weh tun, denn sie zeigen, wie weit sich die Partei vom Umweltschutz entfernt hat. Bitte beantworten Sie doch auch diese beiden Fragen.
MfG Kießling
P.S.: Ich werde auch in einigen Monaten weiter nach dem Verlauf der angeblichen Gespräche fragen. Meine Vorhersage: Auch in 5 Jahren hat sich – trotz „Gespräche“ - nichts geändert am Nachtfluglärm!
PPS: Wie stehen die GRÜNEN eigentlich zum weiteren Ausbau des BER, denn der würde den Süden Berlin völlig verlärmen, „frankfurterisieren“? Ihre Fraktionsvorsitzende Kapek sagte gestern in der Berliner Abendschau , 28.4.17 mystisch dazu, "man wolle erst mal den BER fertig bauen". ??? Hallo??? Nach Umweltschutz hört sich das nicht an, oder warum haben die GRÜNEN nichts gegen Fluglärm? Ihre Meinung?
Sehr geehrter Herr Kießling,
danke für Ihre Nachfrage, gerne teile ich Ihnen nochmal meinen Kenntnisstand mit.
Das Nachtflugverbot war Teil unseres Wahlprogramms. Die Verhandlungskommission auf der Berliner Landesebene konnte dieses Ziel eines Nachtflugverbot von 22-6 Uhr aber in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen. Das ärgert mich persönlich auch sehr, aber in einer Dreierkoalition ist es nicht untypisch, dass man sich bei Verhandlungen nicht hundertprozentig durchsetzen kann.
Im Koalitionsvertrag haben sich die Berliner Grünen zu Gesprächen über mehr Nachtruhe verständigt. Von unserem verkehrspolitischen Sprecher Harald Moritz weiß ich, dass es auch tatsächlich Gespräche gibt. Details zu diesen Gesprächen liegen mir allerdings nicht vor. Vielleicht macht es Sinn, dass Sie hier mal auf Landesebene nachfragen.
Beim BER-Ausbau bin ich der Meinung, dass es richtig ist, erst fertigzustellen und dann auszubauen. Allerdings ist schon vor rot-rot-grün beschlossen worden, Schönefeld-Alt auf 10 Millionen Passagiere im Jahr auszubauen und ein weiteres Terminal am Nordpier für Billigflieger mit 8 Mio. Passagieren zu bauen. Dann hat der BER ca. 45 MIo. PAX/Jahr.
Im Koalitionsvertrag steht keine 3. Piste, dabei bleibt es und die ist auch nicht notwendig.
Die FBB arbeitet an einem Ausbauprogramm 2040. Darin bin ich fachpolitisch aber nicht eingebunden und habe dazu auch keine konkreten Informationen. Der Koalitionsvertrag sagt dazu, weitere Ausbauten nur aus eigener finanzieller Kraft der FBB, also ohne Steuergelder.
Zum Lärmschutz/Nachtflugverbot müssen die gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene geändert werden. Dazu haben sowohl wir als Bundestagsfraktion als auch grünmitregierte Länder zahlreiche Vorschläge in den Bundestag bzw. Bundesrat eingebracht, die alle abgelehnt bzw. in den Ausschüssen versauern. Wir werden auch künftig weiter daran arbeiten. Luftverkehrsgesetz und Fluglärmgesetz müssen verändert werden, um mehr zu erreichen.
Viele Grüße
Özcan Mutlu
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