Frage an Özcan Mutlu von Ivana M. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Mutlu,
leider ursprünglicher Text zu lang. Mail kommt noch. Es geht um die steuerliche Benachteiligung Alleinerziehender (AE) in BRD. Das Urteil des Bundesfinanzhof, III.Senat, III R62/13, vom 04.Januar 2017 zu Ungunsten alleinerziehender Personen, rein juristisch evtl. in sich folgerichtig, macht auf ungerechte steuerliche Rechtssprechung+Behandlung von Personengruppen aufmerksam. WARUM MÜSSEN ALLEINERZIEHENDE MEHR STEUERN ZAHLEN ALS ANDERE PERSONENGRUPPEN?
AE in Deutschland eine der größten+weiter anwachsenden Risikogruppen in puncto Armut, hierzu Armutsbericht 2016. Steuerlicher Entlastungsbetrag für arbeitende AE in diesem Zusammenhang moralischer und nicht demokratisch tragbarer Schlag ins Gesicht. Neben der meist allein zu tragenden Verantwortung für Kindswohl werden AE für ein Lebensmodell bestraft, dass sie in Mehrheit unfreiwillig antreten (>veraltete Rollennormierung oftmals ohne Alternative: über 90% der AE sind Mütter,der Kindesvater die Mitverantwortung für das Kindswohl und der Erziehung nicht zu tragen gewillt ist, aus einem patriarchalisch-reaktionär-geprägtem Denken heraus). Besonders arbeitende AE zusätzlich für Ihre Doppelbelastung vom Staat bestraft: Vollbeschäftigung (wünschenswert: Schutz vor Armutsrisiko) =unverhältnismäßige Mehrbelastung im Vergleich zu verheirateten oder lebenspartnerschaftlichen Erwerbstätigen mit Kindern im Sinne von geringeren Karrierechancen, versteckter Diskriminierung wegen mangelnder Flexibilität+nicht so großer „Arbeitsnutzbarkeit“>unterliegen AE rein system-imanenter Benachteiligung+zutiefst ungerechte Besteuerung!
Dies im Sinne einer modernen Demokratie überhaupt tragbar? alleinerziehend wird man heute schneller als Sie denken;eine grundlegende Gesetzes- und Steueränderung schon lange überfällig! Helfen Sie bitte, dass wir Alleinerziehende, neben den vorhandenen sozialen Vorurteilen+der Benachteiligung in der Arbeitswelt-eine gerechte steuerliche Grundlage für unsere Kinder erhalten!
Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Milos,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Anregungen zur steuerlichen Benachteiligung von Alleinerziehende, der wir Grüne gänzlich zustimmen. Das bestehende System fördert nicht nur besonders verheiratete Paare, von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderregelsatz profitieren wohlhabenden Familien am meisten. Die Doppelbelastung von arbeitenden, oftmals echten Alleinerziehenden, wird weder gesellschaftlich noch steuerrechtlich angemessen anerkannt.
Ein Anfang wäre eine Abkehr vom Ehegattensplitting hin zu einer Individualbesteuerung und einem System der Kindergrundsicherung. Wir möchten Kinder und Familien fördern, statt die Ehe. Und zwar eben alle Familien, in denen Menschen Verantwortung füreinander und für Kinder übernehmen: Ehen mit Kindern, Alleinerziehende, Patchwork- und Regenbogenfamilien.
Kinder dürfen kein Armutsrisiko mehr sein und es darf nicht zu finanzieller Not führen, eine Familie zu gründen. Daher hat meine Fraktion das „Familienbudget“ entwickelt und folgende parlamentarischen Initiativen in diesem Zusammenhang in das Parlament eingebracht:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/104/1810473.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/107/1810743.pdf
Für weitergehende Fragen steht Ihnen meine zuständige Kollegin Lisa Paus als Expertin für das Thema gerne zur Verfügung. Wir verspreche Ihnen, dass wir uns als Grüne weiterhin für die Entlastung von Alleinerziehenden einsetzen werde.
Herzliche Grüße
Özcan Mutlu
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