Frage an Özcan Mutlu von Maria S. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Mutlu,
In Berlin gibt es neben den staatlichen Schulen eine wachsende Zahl nichtstaatlicher Schulen. Das sind neben kirchlichen Schulen und Waldorfschulen auch Alternativschulen.
Es mag einzelne Privatschulen geben, die sich als Elite-Schule verstehen und durch hohe Schulgelder Schüler sozial benachteiligter Familien absichtlich ausschließen, und die obendrein die Schule als gewinnorientierten Wirtschaftsbetrieb verstehen. Bei einem Großteil der Schulen in freier Trägerschaft ist das aber nicht der Fall. Sie wollen eine konzeptionelle Alternative zu den herkömmlichen Schulen bieten und allen interessierten Schülern ermöglichen, ihre Schule zu besuchen. Gern würden sie darauf verzichten, Schulgeld zu erheben.
Leider sind nichtstaatliche Schulen (vielleicht mit Ausnahme der kirchlichen) dazu gezwungen, Schulgeld zu erheben, da sie finanziellen Zuschüsse des Staates zu gering sind und nicht ausreichen, um sowohl die Lehrer angemessen zu bezahlen als auch Miete, Nebenkosten und Lernmaterialien zu bezahlen. Denn die staatliche Zuschüsse liegen deutlich unter dem, was staatliche Schulen pro Schüler erhalten. In den ersten Jahren nach Gründung einer Schule in Freier Trägerschaft erhält diese überhaupt keine Gelder vom Staat. Dies macht es gemeinnützigen nicht-kommerziellen Schulprojekten sehr schwer, ihren sozialen Anspruch auf Zugang für alle Schüler zu verwirklichen. Dabei sollte doch jeder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die gleichen Chancen auf eine gute Schulbildung haben.
Werden Sie sich also dafür einsetzen, nichtkommerzielle Schulen in Freier Trägerschaft den staatlichen Schulen finanziell gleichzustellen und ihnen damit ermöglichen, auf die Erhebung Schulgeld zu verzichten?
Sehr geehrte Frau Schiffner,
zunächst möchte ich auf meine Antwort auf Frau Jungheim verweisen, zu lesen bei Kandidatenwatch.de
"Sehr geehrte Frau Jungheim, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Schulen in freier Trägerschaft sind eine gute Ergänzung der staatlichen Schulen. Sie sind aufgrund der derzeitigen Finanzierungsmodalität, die sich hauptsächlich an den Personalkosten orientiert und hier nur einen Zuschuss von 93% der tatsächlichen Personalkosten gewährt, sogar billiger als staatliche Schulen. Dennoch leisten sie vielerorts bessere Arbeit und führen zu besseren Abschlüssen als unser staatliches Schulsystem. Das hat viele Gründe auf die ich hier nicht im einzelnen eingehen möchte. Ich kann Ihnen aber eines versichern, wir von Bündnis 90 / Die Grünen sind für die Gleichbehandlung und damit für eine gerechte Finanzierung der Schulen freier Trägerschaft. D.h. die jetzige Form der Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft muss auf die Prüfbank, mit dem klaren Ziel der Berücksichtigung aller tatsächlichen Kosten die vor Ort anfallen. Als der Zuschuss der Schulen in freier Trägerschaft, die bereits mit der Lehrerarbeitszeiterhöhung ihren Solidarbeitrag geleistet haben, vom rot-roten Senat gekürzt wurde, haben wir im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses den Versuch unternommen zu einem besseren und verlässlichen Finanzierungsmodell zu kommen. Leider wurden unsere parlamentarischen Initiativen von der rot-roten Mehrheit abgelehnt. Genauso wie unsere Versuche im Rahmen des neuen Schulgesetzes, die Gründung und Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft zu erleichtern bzw. befördern. Das wird sich nach dem 17. Sep. hoffentlich verändern und wir können dann mit neuen Mehrheitsverhältnissen diese Sache erneut angehen. Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und wünsche Ihnen eine glückliche Hand am 17. Sep."
Ob wir eine 100% Gleichstellung mit staatl.. Schulen ereichen und das Schulgeld gänzlich streichen werden können, kann ich Ihnen in Anbetracht des Berliner Haushaltslage nicht versprechen. Wir werden aber alles dafür tun, das Schulen in freier Trägerschaft gerecht und fair behandelt werden und nicht zum Spielball der Regierungen werden, die bei knappen Kassen immer wieder an die Zuschüsse der Schulen in freier Trägerschaft gehen und diese kürzen. Außerdem wollen wir den Anteil der Schulen in freier Trägerschaft von derzeit 5% auf 10% erhöhen und bürokratische Hürden, die bei der Gründung von Schulen in freier Trägerschaft oft ein KO zur Folge haben, abbauen.
Mit freundlichen Grüßen
Özcan Mutlu
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