Frage an Özcan Mutlu von Luise M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mutlu,
danke für Ihre Antwort auf die Frage nach der Verkehrspolitik. Nun noch einmal meine dringendste Frage:
Rund um das Kottbusser Tor hat sich die Lebensqualität in den letzten Jahren erheblich verschlechtert.
Es haben sich jetzt Anwohnerinnen zusammengeschlossen, die gegen die dortigen Dealer vorgehen. Es sind alles türkische Migrantinnen, die ihre Kinder vor den bedrohlichen Auswirkungen der Drogenszene schützen wollen. Sie nennen sich "Mütter ohne Grenzen".
FRAGE:
Wie haben Sie bisher mit dieser Frauen-Organisation von unten zusammen gearbeitet und wie haben Sie die " Mütter ohne Grenzen " unterstützt. Was haben Sie für Ihren Bezirk Kreuzberg getan, dass die Berliner Politik nicht weiterhin die Drogenproblematik der ganzen Stadt am Kottbusser Tor ablädt und davon ausgeht, dass die türkischen AnwohnerInnen dort als Nichtwähler sowieso keine Rolle spielen.
mit freundlichen Grüßen,
Luise Munk
Sehr geehrte Frau Munk,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. 1992 bin in die Bezirkeverordnetenversammlung Kreuzberg gewählt worden. Eines meiner ersten Initiativen in der BVV war es, den gerechfertigten Wunsch vieler Anwohner der Adalbertstr. und der Waldermarstr. nach einer Verkehrberuhigung an dieser Kreuzzung, Gehör zu verschaffen. Ich bin genau in diesem Block aufgewachsen und habe solange gekämpft, bis diese Kreuzzung endlich eine Ampelanlage bekommen hat. D.h., mir liegt sehr viel an einer Verkehrsberuhigung der Adalbertstr. Sie können in diesen Fragen auch zukünftig auf mich zählen!
Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung und bitte die etwas verspätete Antwort zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
Özcan Mutlu
Weitere Fragen an Özcan Mutlu
(...) Ich bin aber der Meinung, dass jede/r Abgeordnete selbst darüber entscheiden sollte, wie er seine Mandatsverantwortung ausüben sollte. Ob eine Verpflichtung an solchen Veranstaltungen zielführend ist, mag ich zu bezweifeln, werde Ihre Ideen aber gerne mit in zukünftige Diskussionen nehmen, wie wir noch besser die BürgerInnen erreichen können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Gegenteil - wir Grüne haben bei dieser Abstimmung die Ausnahmen bei dem vorläufigen Abschiebestopp kritisiert. Wir halten Afghanistan für kein sicheres Herkunftsland und sprechen uns daher grundsätzlich gegen Abschiebungen in das Land aus. (...)
(...) Mit einem bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit wollen wir Forschung, Aus- und Fortbildung bei Polizei, Justiz und anderen staatlichen Akteur*innen verstärken – insbesondere im Blick auf trans* Kinder und Jugendliche, auf Prävention und eine sensible Opferhilfe. Bildungs- und Jugendpolitik soll Menschenrechte und die Vielfalt sexueller Identitäten stärker berücksichtigen. Auch für bisexuelle junge Menschen wollen wir Angebote schaffen, die ihre gesellschaftliche Situation und persönliche Entwicklung stärken. (...)
(...) Rassismus gemeinsam entgegentreten heißt für uns, Demokratie zu stärken. Mit einem Maßnahmenpaket wollen wir eine Demokratieoffensive gegen den Hass, Fremdfeindlichkeit und Rassismus auf den Weg bringen: - Wir müssen das Bild einer pluralistischen, offenen Gesellschaft für unsere Zeit neu zeichnen und darüber in einen breiten Dialog mit der Bevölkerung treten. (...)