Frage an Özcan Mutlu von Ernest G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verehrter Herr Özcan Mutlu,
wenn ich Ihnen diese Fragen stellen darf:
Was meinen Sie über folgende Punkte?
1.) EU-Beitritt der Türkei.
1.) a.) über einen möglichen EU-Beitritt Israels.
2.) Die Sache mit dem Atomstreit mit dem Iran. Und: Glauben Sie an einen möglichen Militärangriff der USA gegen den Iran?
3.) Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen.
4.) Was ist Ihre Ansicht zum geplanten Vertriebenen-Zentrum, das vor allem von Polen scharf kritisiert wird?
Mir freundlichen Grüßen,
Ernest Goetz aus Berlin-Wilmersdorf
Sehr geehrter Herr Goetz,
ich beantworte Ihre Fragen gern, muss mich aber kurz fassen:
Zu 1: Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen und bestärken die Türkei auf ihrem Reformweg fortzufahren. Insbesondere die Stärkung des Dialogs zwischen den Kulturen, den Zivilgesellschaften und den einzelnen Menschen ist ein wichtiger Bestandteil der Verhandlungsphase, der notwendig ist um vorhandene Ängste abzubauen. Die öffentliche Debatte hat erneut gezeigt, dass viele Fehlinformationen und Vorurteile das politische Klima unnötig aufheizen können. Wir treten für eine sachliche Auseinandersetzung ein, in der die Probleme und die Erfolge gleichermaßen erwähnt werden. In der Diskussion wird der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit einem baldigen Beitritt vermischt. Dabei ist allen Akteuren in der Europäischen Union klar, dass die Türkei noch weitere Fortschritte machen und demokratische Strukturen stärken muss.
Bündnis 90/Die Grünen betrachten die EU als ein politisches Projekt für Frieden und Wohlstand auf der Grundlage gemeinsamer Werte. Unserer Meinung nach kann die Integration der Türkei diese Idee nachhaltig unterstützen und zur Stabilität in den Nachbarregionen der EU erheblich beitragen. Die Vereinbarung von Islam und Demokratie gehört zu den Herausforderungen der Europäischen Union des 21. Jahrhunderts, denen wir uns stellen müssen.
Zu 1a: Bündnis 90/ Die Grünen sind ein Motor für den europäischen Prozess und Deutschland ist ein verlässlicher Partner für Israel, jedoch liegt ein Beitrittsantrag Israels nicht vor, daher sehe ich keinen Grund eine derart hypothetische Frage zu beantworten.
Zu 2: Hierzu möchte ich meine Kollegin Claudia Roth zitieren. Sie mahnte zu einer "klugen Politik der Besonnenheit" in der Auseinandersetzung um den Atomkonflikt mit dem Iran: "Wir GRÜNE stehen ohne Wenn und Aber für eine zivile Lösung des Konflikts". Wir setzen auf den diplomatischen Weg und lehnen militärische Lösungen ab. Bündnis 90/Die Grünen schlagen eine generelle Internationalisierung der Urananreicherung vor. Das Ziel ist, die Entwicklung von Atomwaffen allgemein zu verhindern!
Zu 3 u. 4: Ich halte nichts von einem derartigen Zentrum. Das Interesse des Bundes der Vertriebenen und deren Führungskräfte - sowie die Vergangenheit dieser Personen - ist offensichtlich und höchst fragwürdig. Daher wünsche ich mir eine andere Auseinandersetzung zu dieser sehr komplizierten Angelegenheit. Dabei können und dürfen wir die Sensibilität unseres direkten Europäischen Polen nicht ignorieren.
Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben,
mit freundlichen Grüßen,
Özcan Mutlu
Weitere Fragen an Özcan Mutlu
(...) Ich bin aber der Meinung, dass jede/r Abgeordnete selbst darüber entscheiden sollte, wie er seine Mandatsverantwortung ausüben sollte. Ob eine Verpflichtung an solchen Veranstaltungen zielführend ist, mag ich zu bezweifeln, werde Ihre Ideen aber gerne mit in zukünftige Diskussionen nehmen, wie wir noch besser die BürgerInnen erreichen können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Gegenteil - wir Grüne haben bei dieser Abstimmung die Ausnahmen bei dem vorläufigen Abschiebestopp kritisiert. Wir halten Afghanistan für kein sicheres Herkunftsland und sprechen uns daher grundsätzlich gegen Abschiebungen in das Land aus. (...)
(...) Mit einem bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit wollen wir Forschung, Aus- und Fortbildung bei Polizei, Justiz und anderen staatlichen Akteur*innen verstärken – insbesondere im Blick auf trans* Kinder und Jugendliche, auf Prävention und eine sensible Opferhilfe. Bildungs- und Jugendpolitik soll Menschenrechte und die Vielfalt sexueller Identitäten stärker berücksichtigen. Auch für bisexuelle junge Menschen wollen wir Angebote schaffen, die ihre gesellschaftliche Situation und persönliche Entwicklung stärken. (...)
(...) Rassismus gemeinsam entgegentreten heißt für uns, Demokratie zu stärken. Mit einem Maßnahmenpaket wollen wir eine Demokratieoffensive gegen den Hass, Fremdfeindlichkeit und Rassismus auf den Weg bringen: - Wir müssen das Bild einer pluralistischen, offenen Gesellschaft für unsere Zeit neu zeichnen und darüber in einen breiten Dialog mit der Bevölkerung treten. (...)