Frage an Özcan Mutlu von eleonore j. bezüglich Bildung und Erziehung
Lieber Herr Mutlu,
viele Eltern schicken ihre Kinder in freie Schulen, die durch Elternbeiträge und über staatliche Zuschüsse finanziert werden. Allerdings werden die staatlichen Zuschüsse pro Kind nur auf die Personalkosten berechnet und decken diese nicht vollständig. Die Einbeziehung der Sachkosten für die Materialien und die Schulgebäude fehlt gänzlich, so daß die Finanzierung der Schulen auf geringeren Lehrergehältern und Beiträge von Eltern basiert. Wie stehen Sie zu der ungleichen Finanzierung von Schulen in freier und staatlicher Trägerschaft?
Sehr geehrte Frau Jungheim,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Schulen in freier Trägerschaft sind eine gute Ergänzung der staatlichen Schulen. Sie sind aufgrund der derzeitigen Finanzierungsmodalität, die sich hauptsächlich an den Personalkosten orientiert und hier nur einen Zuschuss von 93% der tatsächlichen Personalkosten gewährt, sogar billiger als staatliche Schulen. Dennoch leisten sie vielerorts bessere Arbeit und führen zu besseren Abschlüssen als unser staatliches Schulsystem. Das hat viele Gründe auf die ich hier nicht im einzelnen eingehen möchte. Ich kann Ihnen aber eines versichern, wir von Bündnis 90 / Die Grünen sind für die Gleichbehandlung und damit für eine gerechte Finanzierung der Schulen freier Trägerschaft. D.h. die jetzige Form der Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft muss auf die Prüfbank, mit dem klaren Ziel der Berücksichtigung aller tatsächlichen Kosten die vor Ort anfallen. Als der Zuschuss der Schulen in freier Trägerschaft, die bereits mit der Lehrerarbeitszeiterhöhung ihren Solidarbeitrag geleistet haben, vom rot-roten Senat gekürzt wurde, haben wir im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses den Versuch unternommen zu einem besseren und verlässlichen Finanzierungsmodell zu kommen. Leider wurden unsere parlamentarischen Initiativen von der rot-roten Mehrheit abgelehnt. Genauso wie unsere Versuche im Rahmen des neuen Schulgesetzes, die Gründung und Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft zu erleichtern bzw. befördern. Das wird sich nach dem 17. Sep. hoffentlich verändern und wir können dann mit neuen Mehrheitsverhältnissen diese Sache erneut angehen. Weitere Infos finden Sie unter:
http://www.mutlu.de/suchen/250150.html?searchshow=tr%E4gerschaft
http://www.mutlu.de/suchen/2583.html?searchshow=tr%E4gerschaft
http://www.mutlu.de/suchen/2754.html?searchshow=tr%E4gerschaft
Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und wünsche Ihnen eine glückliche Hand am 17. Sep.
Mit freundlichen Grüßen
Özcan Mutlu
Weitere Fragen an Özcan Mutlu
(...) Ich bin aber der Meinung, dass jede/r Abgeordnete selbst darüber entscheiden sollte, wie er seine Mandatsverantwortung ausüben sollte. Ob eine Verpflichtung an solchen Veranstaltungen zielführend ist, mag ich zu bezweifeln, werde Ihre Ideen aber gerne mit in zukünftige Diskussionen nehmen, wie wir noch besser die BürgerInnen erreichen können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Gegenteil - wir Grüne haben bei dieser Abstimmung die Ausnahmen bei dem vorläufigen Abschiebestopp kritisiert. Wir halten Afghanistan für kein sicheres Herkunftsland und sprechen uns daher grundsätzlich gegen Abschiebungen in das Land aus. (...)
(...) Mit einem bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit wollen wir Forschung, Aus- und Fortbildung bei Polizei, Justiz und anderen staatlichen Akteur*innen verstärken – insbesondere im Blick auf trans* Kinder und Jugendliche, auf Prävention und eine sensible Opferhilfe. Bildungs- und Jugendpolitik soll Menschenrechte und die Vielfalt sexueller Identitäten stärker berücksichtigen. Auch für bisexuelle junge Menschen wollen wir Angebote schaffen, die ihre gesellschaftliche Situation und persönliche Entwicklung stärken. (...)
(...) Rassismus gemeinsam entgegentreten heißt für uns, Demokratie zu stärken. Mit einem Maßnahmenpaket wollen wir eine Demokratieoffensive gegen den Hass, Fremdfeindlichkeit und Rassismus auf den Weg bringen: - Wir müssen das Bild einer pluralistischen, offenen Gesellschaft für unsere Zeit neu zeichnen und darüber in einen breiten Dialog mit der Bevölkerung treten. (...)